Meldungen

In Kürze I

Finanzausgleich: Berlin bekommt am meisten Geld ++ Zuwachs: Bundesregierung stellt 1250 neue Mitarbeiter ein ++ FDP-CHEf: Mehr Wertschätzung für Familien gefordert

Berlin bekommt am meisten Geld

Die Gruppe der „reichen“ Bundesländer besteht weiter nur aus einem Trio: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen waren auch im ersten Halbjahr 2013 die einzigen Länder, die in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Bayern zahlte bis Ende Juni rund 2,014 Milliarden Euro. Es folgen Baden-Württemberg mit knapp 1,063 Milliarden und Hessen mit 865,4 Millionen Euro. Größter Profiteur war mit Abstand erneut Berlin, das im ersten Halbjahr mit 1,951 Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf alimentiert wurde.

Bundesregierung stellt 1250 neue Mitarbeiter ein

Die Bundesregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode rund 1250 neue Stellen in ihren Ministerien sowie im Bundeskanzleramt eingerichtet. Die Bundesregierung begründete den Stellenausbau unter anderem mit der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und der Energiewende. Bei den 1249,5 neuen Stellen der Besoldungsgruppe A13 und höher handelt es sich um Bruttoangaben. Viele Stellen wurden mit vorhandenem Personal oder noch gar nicht besetzt, andere sind befristet. Viele der 126 neuen Stellen im Bundesministerium für Finanzen können der Bewältigung der Euro-Krise zugeordnet werden.

Mehr Wertschätzung für Familien gefordert

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine größere Wertschätzung der Familie in Deutschland gefordert. Das gehe weit über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinaus, sagte Rösler. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei sicher dringend nötig und erleichtere die Entscheidung für Kinder. „Aber das Glück, zu Kindern Ja zu sagen, hängt nicht nur davon ab.“ Rösler bekräftigte zugleich das Festhalten seiner Partei am Ehegattensplitting. Die Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften stelle den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht infrage.