Konflikt

Unruhen greifen auf Libyen über

Kritiker der Muslimbrüder wird Opfer eines Attentats. Regierung auch in Tunesien in der Kritik

Die Mörder kamen nach dem Freitagsgebet. Abdulsalam al-Mesmari wurde auf dem Nachhauseweg von der Moschee von einem Schuss mitten ins Herz getroffen. „Das war die Arbeit eines geschulten Scharfschützen“, stellte der Sprecher der Sicherheitskräfte in Bengasi fest.

Al-Mesmari war ein bekannter Anwalt und Menschenrechtsaktivist, der als einer der Ersten gegen Diktator Muammar Gaddafi protestiert hatte. Nach Bekanntwerden des Todes al-Mesmaris kam es zu gewalttätigen Protesten vor den Zentralen der Gerechtigkeits- und Aufbaupartei in Bengasi und der Hauptstadt Tripolis. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft in Libyen. Die Büros wurden gestürmt und geplündert. Die Demonstranten machten die Bruderschaft für den Tod al-Mesmaris verantwortlich. Der Anwalt galt als scharfer Kritiker der Islamisten. Noch zwei Tage vor seiner Ermordung hatte er im libyschen Fernsehen die Muslimbruderschaft beschuldigt, hinter dem Chaos, der mangelnden Sicherheit und Stabilität des Landes zu stecken.

Al-Mesmari fand zudem keine guten Worte für Katar, dem Hauptsponsor der Bruderschaft und anderer islamistischen Gruppen. Das kleine Golfemirat habe nur negativen Einfluss. Derartige Erklärungen sind in Libyen gefährlich. Es existiert noch immer kein Staat, der für Recht und Ordnung sorgt. Stattdessen regieren Hunderte von Milizen. Al-Mesmari machte sich auch keine Freunde, als er die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu allen 60 bisherigen politischen Attentaten forderte.

Anfangen sollte man mit der Ermordung General Abdul Fattah Junis’. Er war im Juni 2011 unter mysteriösen Umständen und der Mitwirkung der damaligen politischen Rebellenführung ermordet worden.

Seit Wochen hatte der Menschenrechtsaktivist Todesdrohungen erhalten. „Bitte, schicken Sie diese Nachricht an die Leute, die mich töten wollen“, sagte al-Mesmari vor seinem Tod in einem Interview. „Lasst uns miteinander sprechen!“ Aber die Attentäter und ihre Hintermänner wollen keinen Dialog führen. Am gleichen Tag, an dem man al-Mesmari ermordete, starben zwei weitere Menschen. Salem al-Sareh, ein ehemaliger Offizier der Luftwaffe, und Oberst Khattab Junis al-Zwai, der Polizeichef aus Jakhirra im Süden Libyens. Beide wurden in der Moschee nach dem Ende des Freitagsgebets kaltblütig erschossen. Die Hintergründe der Ermordungen sind bisher nicht bekannt.

Für weitere Aufregung sorgte am Samstag ein Massenausbruch von über 1200 Insassen aus dem Gefängnis von Bengasi. Einige Gefangene hatten Feuer im Gebäude gelegt. Der Protest weitete sich schnell auf das gesamte Gefängnis aus. Entscheidende Hilfe kam von außen. Bewohner aus der umliegenden Nachbarschaft öffneten ungehindert die Gefängnistore. „Die Sicherheitskräfte hatten die Anweisung, nicht auf Bürger zu schießen“, gab Premierminister Ali Zidan dafür als Erklärung an, ohne weitere Details zu nennen.

Im Nachbarland Tunesien gingen die Proteste nach dem Attentat auf Mohammed Brahmi weiter. Zur Beerdigung des Oppositionspolitikers kamen in Tunis viele Zehntausend Menschen. „Nieder mit der Bruderschaft“, riefen die säkularen Demonstranten und meinten damit die engen Beziehungen, die die tunesische Regierungspartei Ennahda zur regional organisierten Muslimbruderschaft unterhält. Auch in Tunesien hält man Islamisten für den Tod eines Kritikers verantwortlich. In anderen Städten gingen die Demonstrationen weiter.