Unruhen

Machtprobe am Nil

Überlastete Krankenhäuser, mindestens 80 Tote: Militär und Muslimbrüder bekämpfen sich

„Wir sind wieder da“, flüstert Haitham Madwali verhalten der westlichen Kollegin zu. Im Foyer des Journalistenverbandes im Zentrum von Kairo hat sich die Szenerie in den letzten Wochen dramatisch verändert. Während man vor dem 30. Juni vor allem Medienvertreter aus der islamistischen Szene in dem tempelartigen Bau unweit des Tahrir-Platzes treffen konnte, überwiegt jetzt die Gegenfraktion.

Anhänger der Protestbewegung, der Oppositionsgruppen und des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak sitzen nun auf den schwarzen Ledersessel. „Sieh her“, sagt einer, den sie Husni nennen, und zeigt ein Foto des vor Gericht stehenden Despoten. Es werde gemunkelt, dass er bald wieder auf freien Fuß komme. „Das können die nicht machen“, erwidert ein anderer, „dann haben wir den nächsten Aufstand.“ Ob dann die Revolutionäre wieder mit den Muslimbrüdern gegen Mubarak streiten würden? Schulterzucken bei den Anwesenden. „Das werden die Militärs nicht riskieren“, mutmaßt der sogenannte Husni. Denn in der Stadt hat die Armee genug mit den Muslimbrüdern zu tun. Kairo versinkt in Chaos, Feuer und Blut.

Mindestens 80, womöglich bis zu 100 Menschen sind allein am Wochenende in der Hauptstadt getötet worden. Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften, Muslimbrüdern und anderen islamistischen Gruppen haben in Kairo, Alexandria und auch in Städten des Nildeltas fast 1000 Verletzte gefordert. Die Krankenhäuser sind überlastet. Teilweise mussten Verletzte kilometerweit transportiert werden, bis sie Aufnahme fanden. Noch immer protestieren die Muslimbrüder gegen die gewaltsame Absetzung und Gefangennahme ihres Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär. Und die Armee begegnet den Protesten mit aller Härte.

Oberbefehlshaber Abdel Fattah al-Sisi, der auch Verteidigungsminister und stellvertretender Übergangspremier ist, hatte angekündigt, die Proteste der Islamisten mit allen Mitteln zu beenden, wenn sich die Muslimbrüder nicht am politischen Prozess beteiligen und einer Versöhnung zustimmen. Der Machtkampf zwischen der ältesten Islamistenorganisation der arabischen Welt und der mächtigsten Streitkraft könnte ein Blutbad bedeuten.

Auf der ganzen Welt versuchten Politiker, mäßigend auf beide Seiten einzuwirken. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Übergangsregierung auf, „den Schutz aller Ägypter sicherzustellen“. Auch die EU-Außenbeauftragte, die sich vergangene Woche in Kairo aufhielt und Interimspräsident Adli Mansur traf, forderte absoluten Gewaltverzicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte die Zulassung friedlicher Demonstrationen an, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Nur im Dialog, nicht durch Gewalt, könne die Zukunft Ägyptens gestaltet werden.

Westerwelles Kollege in Washington, John Kerry, nannte die Situation entscheidend für Ägypten. „Vor mehr als zwei Jahren begann eine Revolution, die noch nicht entschieden ist. Aber es wird für immer davon beeinflusst sein, was jetzt gerade passiert.“ Die ägyptischen Behörden hätten eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Tränengas oder scharfe Munition?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den ägyptischen Sicherheitskräften eine kriminelle Missachtung von Menschenleben vor. Augenzeugen haben berichtet, die Polizei sei mit scharfer Munition gegen die Islamisten vorgegangen. Das Innenministerium weist diese Anschuldigungen zurück. Die Sicherheitskräfte würden lediglich Tränengas und Schlagstöcke, aber keine scharfe Munition einsetzen, sagte ein Sprecher.

Für Freitag hatte Oberbefehlshaber Abdel Fattah al-Sisi zu Massenaufmärschen aufgerufen, um so eine Legitimation zur „Terrorbekämpfung“ zu bekommen. Die Muslimbrüder riefen ihre Anhänger auf, dagegenzuhalten. Mursi sitzt seit drei Tagen in Untersuchungshaft. Der Zuspruch für Sisi war gewaltig. Schon vor Sonnenuntergang war der Tahrir-Platz gerammelt voll. Poster mit dem Konterfei des Generals ragten hoch in den Himmel, Spruchbänder wiesen Sisi als den Helden vom Tahrir aus. Ein großer Teil der ägyptischen Gesellschaft bekundete Dankbarkeit für seine Hilfe, die Nation von Mursi und den Islamisten befreit zu haben.

Zwar waren auch an den Orten der Pro-Mursi-Demonstranten Hunderttausende erschienen, doch schienen die Sisi-Anhänger in der Überzahl. Die Militärs haben den Druck auf die Islamisten nochmals erhöht: Sollten sie das Ultimatum ungenutzt verstreichen lassen, müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, hieß es.

Inzwischen haben zwei führende Persönlichkeiten, die den Sturz Mursis durch die Armee am 3. Juli unterstützt hatten, das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Wochenende als unverhältnismäßig kritisiert: Oppositionsführer und Vizepräsident der Interimsregierung Mohammed al-Baradei und der höchste Imam der Al-Azhar-Moschee, Mohammed Ahmed al-Tayeb.