SPD

Schily kritisiert Aufregung um Späh-Skandal

Ex-SPD-Innenminister warnt seine Partei vor dem Wahlkampfthema. Aber die legt nach

Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“ und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem „Spiegel“. Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst, sondern „vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus“, sagte der Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen, und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen“, meinte der einst von den Grünen zur SPD übergetretene Ex-Minister. In eine ähnliche Richtung zielte die Argumentation von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er wies Darstellung zurück, wonach die Regierung zu wenig gegen Datenschnüffelei tue. Schäuble sagte im Deutschlandfunk, es gebe hierzulande eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen der Welt. Jede Regierung habe bisher nach dieser Verpflichtung gehandelt. „Den Datenschutz in Deutschland nehmen wir besonders streng“, sagte Schäuble.

Zu den Enthüllungen des US-Informanten Edward Snowden sagte Schäuble, man habe aus der Zeitung erfahren, dass Snowden irgendwelche Dinge verkündet und eine Menge Behauptungen aufgestellt habe. Es sei aber bekannt, dass Geheimdienste Informationen sammelten, um Anschläge zu verhindern, und dass die deutschen Nachrichtendienste eng mit den amerikanischen zusammengearbeitet hätten. Andernfalls hätte man die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten können. Geheimdienste unterlägen aber gesetzlichen Beschränkungen, „insbesondere in der Überwachung eigener Staatsangehöriger“, hob Schäuble hervor.

Unterdessen kritisierte die SPD erneut den Umgang der Regierung mit dem Spähskandal. Nachdem Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Morgenpost-Interview vorgeworfen hatte, mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ umzugehen, schob der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag nach, Merkel nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte vor etwa zwei Monaten die Existenz des Programms Prism enthüllt, mit dem der Geheimdienst NSA angeblich auch Internetdaten von Bundesbürgern massenhaft gesammelt hat. Im Verlauf der Affäre kamen immer neue Details über Ausspähungen ans Licht, auch die Bundesregierung steht unter Druck zu erklären, wie viel sie darüber wusste.