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In Kürze I

Rüstungsprojekt: Euro-Hawk-Probleme schon 2010 bekannt ++ Bundestagspräsident: Lammert will rasche Diäten-Reform ++ Liberale: FDP will BAföG für alle Studenten

Euro-Hawk-Probleme schon 2010 bekannt

In der Euro-Hawk-Affäre ist ein weiterer Hinweis aufgetaucht, dass schon früh gravierende Probleme bei dem Rüstungsprojekt bekannt waren. Für den US-Hersteller der Drohne, Northrop Grumman, habe schon im Februar 2010 festgestanden, dass der Euro Hawk keine Zulassung für den regulären Flugbetrieb in Europa bekommen würde, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf geheime Firmenunterlagen.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt im Mai 2013 wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) wird vorgeworfen, er hätte viel früher handeln müssen.

Lammert will rasche Diäten-Reform

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) setzt sich für eine Reform der Abgeordneten-Diäten nach der Bundestagswahl im Herbst ein. Der Bundestag müsse den Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig ernsthaft prüfen, die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter zu knüpfen, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.

FDP will BAföG für alle Studenten

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl macht sich die FDP für grundlegende Änderungen beim BAföG stark: Studenten sollen künftig Anspruch auf staatliche Unterstützung unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Beschluss des Hannoveraner Kreises, eines Zusammenschlusses liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern. Die BAföG-Leistungen sollten nach den Vorstellungen der Liberalen künftig komplett vom Bund übernommen werden. Bislang zahlen die Länder ein Drittel.