Meldungen

In Kürze II

Ukraine: Putin schwört auf „Blutsbande“ ++ Kambodscha: Herbe Stimmenverluste für Premier bei der Wahl ++ Energie: Oettinger: Nächste Regierung muss nachbessern

Putin schwört auf „Blutsbande“

Kreml-Chef Wladimir Putin hat bei einer Schiffsparade der in der Ukraine stationierten russischen Schwarzmeerflotte das Nachbarland als engen strategischen Partner der Atommacht gewürdigt. „Unsere Blutsbande und unsere geistige Einheit sind unzertrennlich“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Sewastopol auf der Halbinsel Krim. An der Flottenparade nahmen rund 5000 Soldaten sowie mehrere Kriegsschiffe teil; etwa 30.000 Zuschauer verfolgten das Spektakel. In Chersones unweit von Sewastopol weihten Putin und Janukowitsch die rund 13 Tonnen schwere größte Glocke der Ukraine ein. Anlass war die Taufe des Slawenfürsten Wladimir in Chersones vor 1025 Jahren.

Herbe Stimmenverluste für Premier bei der Wahl

Nach schweren Stimmenverlusten bei der Parlamentswahl geht Kambodschas langjähriger Ministerpräsident Hun Sen deutlich geschwächt in eine neue Amtszeit. Seine Volkspartei (CPP) büßte nach vorläufigen Ergebnissen ein Viertel ihrer Sitze ein. Wahlsieger ohne Aussicht auf Machtbeteiligung ist Oppositionsführer Sam Rainsy: Seine Nationale Rettungspartei (CNRP) verdoppelte die Oppositionssitze fast. Hun Sens Partei bleibt aber mit 68 zu 55 Sitzen an der Macht. Informationsminister Khieu Kanharith veröffentlichte die Zahlen auf Facebook, und ein Kabinettssprecher bestätigte sie, fügte aber hinzu, dass das Ergebnis noch vorläufig sei. Rainsy warf der Regierung Wahlbetrug vor. „Da waren umfangreiche Manipulationen im Gange“, sagte der 64-Jährige. Unter anderem standen auf den Wählerlisten nach unabhängigen Untersuchungen viele fiktive Namen, andere fehlten.

Oettinger: Nächste Regierung muss nachbessern

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) fordert eine Überarbeitung des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) direkt nach der Bundestagswahl, um ein Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter zu vermeiden. „Es wäre klug, wenn die nächste Bundesregierung im Zuge der Regierungsbildung eine Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ankündigt“, sagte Oettinger der „Schwäbischen Zeitung“. Diese Revision solle mit Brüssel abgestimmt werden. „Eine Generalrevision des EEG ist nötig. Sie sollte den Vorrang im Netz prüfen und den weiteren Ausbau von Wind- und Fotovoltaikanlagen an den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten koppeln“, sagte Oettinger. Das EEG jetzt unverändert aufrechtzuerhalten führe „zu Fehlanreizen und zu einer völlig unnötigen Strompreisverteuerung in Deutschland“.