Abkommen

China und EU beenden ihren Streit über Solarimporte

„Freundschaftliche Lösung“ soll europäische Hersteller vor Billigkonkurrenz schützen

China und die EU haben ihren Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Nach einem wochenlangen Tauziehen einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Sonnabend in Brüssel mitteilte. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer „freundschaftlichen Lösung“. Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle fürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne von 37,2 bis 67,9 Prozent, wie EU-Handelskommissar De Gucht am 6.Juni erklärt hatte. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Modul-Hersteller in der EU unter Führung der deutschen Solarworld waren gegen die chinesischen Einfuhren vorgegangen und hatten von Dumpingpreisen gesprochen. Dem war die EU zunächst gefolgt. Angesichts der Billigkonkurrenz aus China seien 25.000 Arbeitsplätze in der kriselnden Solarbranche der EU in akuter Gefahr, hatte die Kommission die Strafzölle begründet. Als die EU Anfang Juni dann vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängte, verschärfte auch Peking prompt die Gangart.

„Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist“, erklärte De Gucht nun. Der Kompromiss werde „zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau“.

Die EU-Kommission kündigte für diesen Montag eine Pressekonferenz des Kommissars an. In den nächsten zehn Tagen will die Brüsseler Behörde den Kompromiss offiziell beschließen, nach Beratungen mit den EU-Staaten.

Mit der Einigung konnte eine weitere Eskalation des Handelsstreits vermieden werden. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr beispiellos. Die EU wirft chinesischen Solarherstellern Preisdumping vor. Nur durch staatliche Unterstützung in China könnten sie ihre Produkte unter dem Herstellungswert in der EU verkaufen, so lautet der Vorwurf.

Die vorläufigen Strafmaßnahmen waren unter den Mitgliedsstaaten der EU jedoch äußerst umstritten. Trotz des Widerstandes Deutschlands und 17 weiterer Länder hatte die EU-Kommission die vorläufigen Strafzölle verhängt. Gegner der Strafzölle hatten vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Mit der jetzt erreichten Einigung im Solarstreit gab es Hoffnung, dass Peking auch in anderen Bereichen wieder auf die EU zugeht.

So hatte China seinerseits ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet. Das war als Vergeltungsaktion gewertet worden, um den Druck auf die Solarverhandlungen zu erhöhen. China verwies auf die europäischen Subventionen für Weinbauern und beklagte, dass mit dieser Hilfe europäischer Wein in China unter Preis angeboten werden könne. Auch ermittelt China bei Importen legierter Stahlrohre und spezieller Chemieprodukte aus der EU.

Gegen Dumping kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Die Einigung erfolgte nur eine Woche vor Ablauf der Frist am 6. August. Danach wollte die EU Strafzölle von 47,6 Prozent verhängen. Seit Anfang Juni galten bereits vorübergehende Strafzölle von durchschnittlich 11,8 Prozent.