Demonstration

Tausende protestieren deutschlandweit gegen US-Daten-Ausspähung

Bundesregierung richtet den Posten eines Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik ein

In mehreren deutschen Städten haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen eine ausufernde Daten-Ausspähung durch Geheimdienste protestiert. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Köln gingen die Demonstranten unter dem Motto „Stop Watching us“ für das Bürgerrecht auf Privatsphäre auf die Straße. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Organisationen und Parteien, unter ihnen die Grünen, die Linkspartei und die Piraten.

Die Demonstranten forderten eine umfassende Aufklärung über die Überwachung von Telefon- und Internetdaten durch den US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland. Zugleich verlangten sie internationale Vereinbarungen über mehr Datenschutz.

In Berlin zogen die Demonstranten über die Oranienstraße, Kochstraße und Ebertstraße zu einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. „Ich finde es einfach schrecklich, dass ich keine Privatsphäre mehr habe, dass man meine E-Mails lesen kann“, sagte die Demonstrantin Deborah Maus. „Wer schützt uns vor der NSA?“, dem amerikanischen Geheimdienst, oder „Ich will nichts verschlüsseln müssen“, stand auf Plakaten. Einige der meist jungen Demonstranten trugen die von Anonymous-Protesten bekannten Masken.

In Frankfurt machten sich den Veranstaltern zufolge im Verlauf des Nachmittags mehr als 4000 Menschen ihrem Unmut über die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA und die Politik der Bundesregierung Luft. Nach Polizeiangaben waren es zu Beginn lediglich 850. Zu den Einladern gehörten hier auch FDP und SPD sowie die Globalisierungskritiker Attac, das Occupy-Camp Frankfurt und der Verein „Mehr Demokratie“. Bei der Kundgebung auf dem Roßmarkt sprachen der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir und Janine Wissler. Die Menschen wollten ihre Empörung zum Ausdruck bringen, erklärte das Bündnis. Jeder solle sich fragen, ob er in einer Gesellschaft leben wolle, „in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt“, um jeden Schritt und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen.

Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre richtet die Bundesregierung die Posten eines Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik ein. Für das Amt habe Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Diplomaten Dirk Brengelmann ernannt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonnabend eine Meldung der „Süddeutschen Zeitung“. Unterdessen erklärte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen alle Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste im Zusammenhang mit den US-Spähprogrammen der National Security Agency (NSA) für erledigt. Von den angeblichen Verfehlungen sei nichts übrig geblieben, sagte er der Berliner Morgenpost. Die SPD-Spitze griff hingegen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel an und warf ihr Tatenlosigkeit vor. In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen die Datenüberwachung.

Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt soll Brengelmann auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen in ihrer gesamten Bandbreite vertreten. Eine zentrale Herausforderung auf internationaler Ebene sei, den Cyberraum zu schützen und gleichzeitig die Freiheit des Internets zu wahren.

Der Berufsdiplomat Brengelmann ist ein ausgewiesener Experte für Sicherheitspolitik. Von 2008 bis 2010 war er beigeordneter Generalsekretär der Nato für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik.