Interview

„Ich bin ja nicht schüchtern“

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück über Wahlkampf, Kanzlerin und Datenaffäre

Viertel nach neun Uhr morgens, Nordufer an der Spree in Wedding: Ein bekannter Herr im blauen Polohemd schlendert in einen Biergarten: Peer Steinbrück. Claus Christian Malzahn und Daniel Friedrich Sturm treffen den Kanzlerkandidaten der SPD. Von Resignation keine Spur, der Kandidat lacht schlechte Umfragen einfach weg. Und greift an.

Berliner Morgenpost:

Mein Deutschland – fällt es leicht, das zu sagen?

Peer Steinbrück:

Ja, dabei will ich aber niemanden von der Teilhabe ausschließen. Es gibt da eine gute Definition dazu: Patrioten lieben ihr eigenes Land, Nationalisten verachten die Vaterländer anderer ...

Was lieben Sie an diesem Land?

Seine Vielfalt, seine Landschaften, seinen Erfindungsgeist und den Lokalpatriotismus – solange er nicht humorlos wird. Und ich bewundere, wie sich Deutschland nach dem Krieg entwickelt hat.

Gibt es einen Ort in Berlin, den Sie mit Ihrer Frau gerne besuchen?

Ja, den Flohmarkt an der Straße des 17. Juni und die Kuppel des Reichstags mit der herrlichen Aussicht auf die Stadt. Mein Sohn schwärmt von der Humboldthöhe am Gesundbrunnen – besonders zu Silvester.

Wir sitzen hier in Berlin, in der Nähe der einstigen Grenze. 1981 haben Sie an der Ständigen Vertretung Bonns in Ost-Berlin gearbeitet. Wie haben Sie Ost-Berlin damals wahrgenommen?

Ich habe hier Anfang der 80er-Jahre gearbeitet – 35 Jahre nach Kriegsende. Aber ich hatte das Gefühl, der Krieg sei kaum zehn Jahre vorbei. Die Häuser hatten Einschusslöcher, auch von Großkalibern. Viele Gebäude verfielen. Beim Fahren auf den Straßen bekam man Angst um Achsen und Stoßdämpfer.

Wie wirkten die Menschen auf Sie?

Im privaten Kreis, wo sie offen reden konnten, politisch häufig viel wacher als in Westdeutschland. Sie suchten sich ihre Nischen. Am Wochenende fuhr ich oft durch die DDR. Ich weiß daher, wie es damals aussah in Erfurt, Dresden, Meiningen oder Wismar. Und ich weiß auch: Ohne die Vereinigung Deutschlands wären die historischen Kerne dieser Städte plattgemacht worden. Die DDR ließ sie verfallen. Mit der Vereinigung ist die Freiheit gewonnen und ein historisches Erbe gesichert worden.

Wussten Sie, wie es um die DDR wirtschaftlich stand?

Ich ahnte es allenfalls, und wir wunderten uns immer, warum die DDR in Statistiken unter den zehn stärksten Wirtschaftsnationen der Welt genannt wurde. Dass die DDR vor dem Bankrott stand, habe ich 1981 aber auch nicht erwartet.

Sie wussten, dass die Stasi damals bespitzelt hat. Was war das für ein Gefühl?

Das war wie in dem Film „Der Spion, der aus der Kälte kam“. Ich wohnte mehrere Wochen lang in einem Hotel in Ost-Berlin. Da saß eine Mamsell auf meiner Etage. Sie notierte, wann ich kam und wann ich ging. Zusätzlich war mein Zimmer verwanzt.

Kennen Sie Ihre Stasi-Akte?

Ich habe Einsicht in meine Stasi-Akte beantragt, sie dann aber nicht gelesen.

Warum nicht?

Mir war und ist bis heute nicht klar, unter welchen Umständen meine Gesprächspartner über mich ausgefragt worden sind. Ab Mitte der 70er-Jahre besuchte ich einige Male Verwandte in Thüringen. Ich war damals Mitarbeiter im Bundeskanzleramt. Vermutlich wurden sie anschließend ausgefragt. Aus einer sicheren Position soll man sich nicht erheben über jene unter Druck und Drangsal.

Kann eine Partei wie Die Linke Deutschland regieren?

Nein. Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto „Wünsch dir was“.

Erst kürzlich warnte Kanzlerin Angela Merkel vor einer rot-grün-roten Koalition. Warum schließt die SPD-Spitze ein solches Bündnis nicht klipp und klar aus?

Das habe ich gemeinsam mit der Führung der SPD schon diverse Male getan. Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen. Das erinnert mich an die CDU-Propaganda der 50er-Jahre, als die Union plakatierte: Alle Wege der SPD führen nach Moskau. Heute verfängt das doch nur noch bei ihren eigenen Hardlinern ...

In der SPD ist die Sorge vor einer großen Koalition groß. Wieso folgt Ihre Partei nicht Ihrem persönlichen Beispiel und erklärt klipp und klar, sie werde nicht noch einmal mit der Union regieren?

... weil man in einer parlamentarischen Demokratie keine Grundsatzbeschlüsse fasst, die Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen.

Sie sagen es doch!

Ich sage es für meine Person, und ich weiß, dass die sehr, sehr große Mehrheit in der SPD keine große Koalition will. Wir haben unsere Erfahrung mit Frau Merkel gemacht. Von 2005 bis 2009 waren wir der bessere Teil der Regierung, wurden dafür aber nicht belohnt. Im Gegenteil: Wir wurden mit 23 Prozent bestraft. Wir wollen nicht noch einmal der Steigbügelhalter für die CDU unter Frau Merkel sein.

Die SPD liegt in Umfragen bei 25 Prozent. Wie sieht denn Ihre Machtperspektive aus?

30 bis 40 Prozent der Menschen entscheiden erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder am Wahltag, ob sie wählen und wen sie wählen. Die Umfragen haben also keinen Aussagewert. Im Übrigen könnte ich sonst genauso gut sagen: Frau Merkel hat mit der FDP keine Machtperspektive.

Frau Merkel will doch viel lieber mit der SPD als mit der FDP regieren.

Haben Sie das notariell beglaubigt? Klammheimlich will Frau Merkel das wohl. Das glaube ich auch. (lacht)

Sie werfen der Kanzlerin vor, sie habe im Kontext der NSA-Spähaffäre ihren Amtseid gebrochen. Ist die Lage der SPD so ernst, dass Sie solche Geschütze auffahren müssen?

Wir greifen dieses Thema aus gutem Grund auf: In Deutschland fanden und finden massive Grundrechtsverletzungen durch ausländische Nachrichtendienste statt. Wir sind ganz offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus! Und Frau Merkel geht mit dem Thema mehr als lässlich um. Ich erwarte von einer Bundeskanzlerin deutlich mehr Engagement. Es geht um aktive Aufklärung, nicht passives Abwarten und vor allem um das Abstellen dieses millionenfachen Abfischens von Übertragungsdaten. Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Haus werden.

Wo hat Merkel ihren Amtseid gebrochen?

Sie hat Schaden vom deutschen Volke abzuwenden – und dafür zu sorgen, dass die deutschen Gesetze eingehalten werden. In der Bundesrepublik findet bei grenzenloser Ahnungslosigkeit oder teilweiser Mitwisserschaft der Regierung seit einiger Zeit etwas statt, was es in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat: die Verletzung von Grundrechten. Das höhlt den Rechtsstaat und die demokratische Substanz dieses Landes aus. Und wir wissen bis heute immer noch nicht, in welchem Ausmaß das stattfindet.

Fragen Sie doch mal Frank-Walter Steinmeier. Der war von 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts und hat die Aktivitäten der Geheimdienste koordiniert.

Was vor vielen Jahren war, scheint manche mehr zu interessieren als das, was heute los ist. Das ist doch absurd! Damals gab es die technischen Möglichkeiten dieser Totalüberwachung noch gar nicht. Und die Internetgiganten und sozialen Netzwerke, die eilfertig und behilflich sind, in dieser Form auch nicht. Heute ist die amtierende Kanzlerin gefragt. Ich würde gerne von ihr wissen, ob deutsche Regierungsstellen abgehört werden. Ob europäische Einrichtungen abgehört werden. Werden deutsche Firmen abgeschöpft zugunsten von US-Unternehmen? Was tut die Kanzlerin, damit all das unterbunden wird? Was tut sie, damit die deutsche Souveränität wiederhergestellt wird?

Die Kanzlerin hat die Amerikaner um Aufklärung gebeten. Reicht das?

Und so lange sitzen wir herum und gucken in die Luft?

Was hätten Sie in dieser Situation anders gemacht?

Anders als Innenminister Friedrich hätte ich keine Beamtendelegation in die USA geschickt. Der unglückliche Herr Friedrich verhaspelt sich ja nicht nur permanent, sondern bringt ein Verfassungsverständnis zum Ausdruck, wo einem die letzten Haare zu Berge stehen. Erst bringt er mit seinem „Supergrundrecht Sicherheit“ eine Hierarchie in unseren Grundwertekatalog. Dann sagt er, die Bürger im Zweifel sollten selbst für Datenschutz sorgen. Das ist doch Satire! Soll man sich, wenn das Haus brennt, einen Feuerwehrwagen zum Löschen kaufen?

Ein Kanzler Steinbrück ..

... würde nicht wie Frau Merkel noch immer auf eine Erklärung der USA warten. Wie lange will sie denn noch warten? Zwei, drei, fünf, acht Wochen? Bundeskanzler Gerhard Schröder hat von den Amerikanern 1999 in einer vergleichbaren Lage, während der Echelon-Spionageaffäre, eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Das würde ich auch tun. Außerdem könnte das Kanzleramt Experten einladen und über die Frage beraten, was zu tun ist, um Daten so zu verschlüsseln, damit sie zukünftig nicht mehr abgeschöpft werden können.

Hat die Kanzlerin Angst vor Amerika?

Sie ist im Verhältnis zu den USA sehr unkritisch. Ihr fehlt die Distanz gegenüber dem Vorgehen eines Partners, das kritikbedürftig ist. Das wurde schon 2003 deutlich, als sie auf der Seite der Amerikaner für den Irak-Krieg warb und gegen alle guten Sitten in Washington den deutschen Kanzler kritisierte. Anschließend gab es unter ihrer Führung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der vor Kriegsrhetorik nur so strotzte. Heute zitiert sie Gerhard Schröder aus dieser Zeit ...

Was würde eine von Ihnen geführte Regierung in den ersten hundert Tagen beschließen?

Eine von mir geführte Regierung wird sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, die Betreuungsprämie abschaffen und den Erlös in Kitas und Ganztagsschulen investieren. Wir würden ein Entgeltgleichheitsgesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern beschließen.

Freuen Sie sich auf die heiße Phase des Wahlkampfs?

Klar. Ich bin ja nicht schüchtern.

Altkanzler Gerhard Schröder will Ihnen helfen. Werden Sie gemeinsam auftreten?

Ja, er kommt auch in meinen Wahlkreis.

Und dann wird gerockt?

Jawoll! Ich habe gestern ein Foto von den Rolling Stones aus den 60er-Jahren gesehen, daneben eines von heute. Die füllen immer noch Stadien. Ihr letztes Konzert in London muss irre gewesen sein.

Joschka Fischer hat gesagt, er wäre der letzte Rock’n’Roller der deutschen Politik gewesen. Wollen Sie ihm das streitig machen?

(Lacht) Mal sehen, was mir in den nächsten Wochen noch so einfällt ... Mit Gerhard Schröder auf der Bühne, das macht jedenfalls Spaß.