Protest

Türkei kritisiert „Times“-Brief als „Volksverhetzung“

Prominente werfen Erdogan Propaganda im Nazi-Stil vor

Internationale Prominente haben dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief in der britischen Zeitung „The Times“ Propaganda im Nazistil vorgeworfen. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis reagierte darauf am Sonnabend mit Empörung und kritisierte das Schreiben als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und als „Volksverhetzung“, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Sonnabend berichtete. Erdogan hatte bereits am Freitag angekündigt, die Unterzeichner und die renommierte Zeitung zu verklagen.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören unter anderen Oscar-Preisträger Sean Penn, Ben Kingsley und Susan Sarandon sowie der türkische Starpianist Fazil Say. In dem bereits am Mittwoch veröffentlichten Brief an Erdogan verurteilen sie das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Obwohl durch die „unbeschreiblich brutale Gewalt“ der Polizei mehrere Menschen getötet worden seien, habe Erdogan kurz nach der Räumung des Gezi-Parks Mitte Juni eine Massenkundgebung in Istanbul abgehalten, „die an den Reichsparteitag erinnerte“.

Erdogan hatte unter anderem die Teilnehmer der Proteste im Gezi-Park, die sich landesweit ausgebreitet hatten und sich zunehmend gegen seinen autoritären Regierungsstil richteten, als „erbärmliche Nagetiere“ bezeichnet, die versuchen würden, ein Loch in ein Schiff zu bohren, in dem sich 76 Millionen türkische Bürger befinden. Die Gezi-Protestierer hätten versucht, ihre Probleme mit der Regierung zu lösen, „indem sie sich gegen die Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit richteten“.

„Diktatorische Herrschaft"

In dem Brief wird dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten auch eine „diktatorische Herrschaft“ vorgeworfen. „In Ihren Gefängnissen sitzen mehr Journalisten als in denen in China und im Iran zusammengenommen“, heißt es in dem Schreiben. Erdogan nenne die Demonstranten „Marodeure“ und „Hooligans“ und unterstelle ihnen sogar, vom Ausland geführte Terroristen zu sein. Dabei wollten sie lediglich, dass die Türkei eine säkulare Republik bleibe.

Erdogan sagte dazu: „Wir bedauern, dass diese sogenannten Celebrities, die die Türkei nicht einmal auf einer Karte zeigen könnten, solch einen Brief unterschrieben haben, ohne dessen Inhalt zu lesen und ohne die innere Geschichte dessen, was da in der Türkei passiert, zu kennen.“ Er warf der „Times“ einen Mangel an Moral vor.

Unterdessen warnte Ministerpräsident Erdogan die syrischen Kurden vor „falschen und gefährlichen Schritten“ in Richtung einer Autonomie. Ein Beamter habe die „notwendige Warnung“ an Saleh Muslim, den Führer einer militanten syrisch-kurdischen Gruppe übermittelt, sagte Erdogan am Freitag. Die Gruppe hatte vergangene Woche nach Kämpfen gegen radikale Islamisten die Kontrolle über die syrische Grenzstadt Ras al-Ain erlangt. Die Türkei befürchtet nach Einschätzung von Beobachtern nun, dass ein Aufschwung der kurdischen Autonomiebemühungen im Nachbarland auch Auswirkungen auf separatistische Bestrebungen der Kurden in der Türkei selbst hat.