Extremismus

Zwei Tote, eine Waffe

Tunesische Regierung vermutet Islamisten hinter dem erneuten Anschlag auf einen Politiker

Er wurde mit 14 Schüssen vor seinem Haus niedergestreckt, Frau und Tochter mussten hilflos zusehen, wie die beiden Täter auf einem Motorrad davonfuhren, Mohammed Brahmi erlag wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen: Beim tödlichen Anschlag auf den tunesischen Oppositionspolitiker Brahmi ist mit derselben Waffe geschossen worden wie bei der Ermordung von Regierungskritiker Schokri Belaïd im Februar. Es handle sich um eine 9mm-Waffe, das habe eine ballistische Untersuchung der Kugeln ergeben, sagte Innenminister Lotfi Ben Jeddou. Hinter der Tat werden erneut islamistische Extremisten vermutet. Der Innenminister machte am Freitag Boubaker al-Hakim für beide Taten verantwortlich. Ihm wird auch Waffenschmuggel aus Libyen vorgeworfen.

Nach der Ermordung Brahmis folgten zahlreiche Menschen in Tunesien am Freitag dem Aufruf zu einem Generalstreik. Europäische Fluggesellschaften mussten fast alle Flüge in das nordafrikanische Mittelmeerland streichen. In Berlin fiel ein Flug von Schönefeld nach Tunesien aus. Die Flaggen in Tunis wehten auf halbmast.

Präsident Moncef Marzouki hatte Staatstrauer anordnen lassen, um ein Zeichen gegen Terrorismus und Gewalt zu setzen. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassunggebenden Versammlung dem linken, laizistischen Lager an und leitete die Partei Bewegung des Volkes. Die Ermordung Brahmis löste international Bestürzung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Mord als feiges Attentat. „Ich bin erschüttert“, sagte Merkel nach einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Die Täter müssten zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das gelte auch im Fall Belaïd. Die Bundesregierung appellierte an Verantwortliche und Bevölkerung, erneut Besonnenheit zu wahren. Tunesien habe auf dem Weg der Demokratisierung wichtige Etappen zurückgelegt. „Möglich war dies durch die politische Reife und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten“, wird Merkel zitiert. Und weiter: „Es darf nicht zugelassen werden, dass feige politische Gewalttaten den Weg des tunesischen Volkes zur Demokratie gefährden. Wir setzen unsere Hoffnung darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien – der Wiege der arabischen Umbrüche – gelingen wird.“ Nach der Ermordung Belaïds waren Anfang des Jahres seit Längerem anhaltende Spannungen im Ursprungsland des „arabischen Frühlings“ eskaliert. Es kam zu Massenprotesten. Die islamistische Regierungspartei Ennahda stimmte deswegen einer Kabinettsneubildung zu.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), hält Tunesien weiterhin für ein sicheres Reiseland: „Ich kann nur jeden Urlauber ermuntern, weiterhin nach Tunesien zu reisen. Es gibt keinerlei Anzeichen, warum das Land gemieden werden sollte“, sagte Burgbacher der Berliner Morgenpost. Bislang sei nur der Flughafen Tunis gesperrt, der touristisch weniger bedeutend ist. „Alle anderen Flughäfen sind offen.“ Wenn Urlauber ihre Reisen nach Tunesien ganz stornieren würden, hätte dies für das Land schwere Folgen, sagte Burgbacher. „Das Beste, was wir für Tunesien tun können, ist, dafür zu sorgen, dass der für das Land so wichtige Tourismus nicht einbricht. Mit einem Boykott Tunesiens würden wir nur die Falschen bestrafen.“