Überwachung

Geheimdienste gehen in die Offensive

Immer neue Details in der Abhöraffäre. Aber Chef des Verfassungsschutzes erklärt Skandal für beendet

Seit Wochen sind die politischen Gemüter in der Bundesrepublik erhitzt. Weil Wahlkampf ist. Und weil ein gewisser Edward Snowden beinahe wöchentlich amerikanische Regierungsgeheimnisse enthüllt. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hat quasi über Nacht das globale Überwachungsprojekt Prism bekannt gemacht. Und damit Belege der weltweiten Datensammelwut der amerikanischen Dienste einen Namen und ein Gesicht gegeben. Mehr noch. Snowdens Enthüllungen haben zumindest teilweise Bezüge nach Deutschland.

Eine Steilvorlage für die Opposition. SPD, Grüne und Linke nehmen die Bundesregierung und die deutschen Dienste massiv ins Visier. Sie attackieren deren Schweigen oder Unwissen. Wer wusste von der Schnüffelei der Amerikaner? Kooperierten deutsche Behörden und Dienste mit der NSA? Wurde eine Zusammenarbeit verheimlicht, sollte der deutsche Datenschutz ausgehöhlt werden?

Die Zahl der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), den Verfassungsschutz und die Regierung wächst von Woche zu Woche. Im Parlamentarischen Kontrollgremium gingen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die deutschen Geheimdienste an diesem Donnerstag erstmals in die Offensive. In der geheimen Sitzung bezogen sie Stellung zur Kritik der Opposition. Etwa zur Behauptung von Edward Snowden, die NSA überwache in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen – Telefonate, E-Mails, SMS und Chat-Beiträge. Das klingt nach flächendeckender Abhörmanie. Ein Blick auf die Gesamtzahl der Kommunikationsdaten relativiert dies jedoch erheblich. Nach Informationen der Morgenpost fallen in der Bundesrepublik monatlich rund 50 Milliarden solcher Datensätze an, im Jahr 2012 waren es insgesamt 600 Milliarden. Demnach greift die NSA, sollten die Zahlen von Edward Snowden korrekt sein, nur knapp ein Prozent aller Datensätze aus der Bundesrepublik ab.

Die NSA hat erstmals den Deutschen Auskunft gegeben und sich gegen die Behauptung gewehrt, sie sammele beliebig und unbegrenzt Daten. In einer schriftlichen Stellungnahme, die das Kanzleramt am Mittwochabend erhielt, äußern sich die Amerikaner erstmals zur Prism-Debatte in Deutschland. Die NSA bestreitet in dem Papier, das der Morgenpost vorliegt, eine massenhafte und willkürliche Ausspähung. Die Datensammelei erfolge ausschließlich unter strengen gesetzlichen Beschränkungen – „gezielt, besonnen und alles andere als flächendeckend“, so die NSA. Außerdem gebe es drei unterschiedliche US-Systeme mit dem Namen Prism, die in der innerdeutschen Debatte derzeit verwechselt und fälschlicherweise vermengt würden. Nur ein Prism-System der NSA diene der globalen Ausspähung. Bei den beiden anderen handele es sich um Computerprogramme. Eines werde ebenfalls von der NSA betrieben, das andere werde vom US-Verteidigungsministerium in Afghanistan eingesetzt. Beide seien unabhängig vom Prism, das Snowden bekannt gemacht hat.

Sammelt die NSA auch Daten in Deutschland, was die Souveränität der Bundesrepublik klar verletzen würde? „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Und: „Dazu besteht aus meiner Sicht auch keine Notwendigkeit. Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken.“ Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium, so Maaßen.

Damit steht die Frage im Raum: Wenn die Amerikaner hierzulande keine Kabel anzapfen, haben dann die deutschen Geheimdienste womöglich freiwillig massenhaft personenbezogene Daten an die USA geliefert? Kanzleramtschef Pofalla und der BND widersprechen solchen Berichten vehement. Sie beteuern, dass 2012 in einem einzigen Fall zwei Datensätze an die Amerikaner geliefert wurden. Dabei ging es um die Hilfe für einen entführten Deutschen, worüber auch die sogenannte G-10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informiert wurden.

BND-Präsident Gerhard Schindler, so heißt es in geheimen US-Papieren, die Edward Snowden vorliegen sollen, habe systematisch daran gearbeitet, die deutschen Datenschutzgesetze aufzuweichen, um die Arbeit der Geheimdienste zu erleichtern. Schindler wies diesen Vorwurf im Parlamentarischen Kontrollgremium zurück. Ja, er habe versucht, für seinen Dienst das Maximum zu erreichen. Allerdings nur, soweit es gesetzlich erlaubt ist.

Schon seit 2009 gibt es im sogenannten G-10-Gesetz den Paragrafen 7a. Dieser erlaubt es dem BND, Informationen über deutsche Staatsbürger an ausländische Partnerdienste weiterzugeben. Die Regelung ist allerdings noch vor Schindlers Amtsantritt unter der Ägide des damaligen BND-Präsidenten und SPD-Mannes Ernst Uhrlau entstanden.

Angewendet wurde der Paragraf jedoch erst, nachdem im Jahr 2011 ein Abkommen – „Memorandum of understanding“ – mit den US-Geheimdiensten geschlossen wurde, das die „Gegenseitigkeit“ beim Datenaustausch garantieren soll. Das soll Schindler dem Kontrollgremium am Donnerstag berichtet haben.

Sein Dienst habe gemäß der gesetzlichen Regelung bei der Weitergabe von Daten stets das Bundeskanzleramt um Erlaubnis gefragt, sagte der BND-Präsident. Zudem seien sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch die G-10-Kommission über die Vorgänge unterrichtet worden.