Kommentar

Nicht alles taugt für den Marktplatz

Jochim Stoltenberg über Probleme bei der Aufklärung der Geheimdienst-Affäre

Kanzleramtschef Roland Pofalla hätte auch mit einem ganzen Aufklärungs-Bataillon im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erscheinen können, die Opposition wäre dennoch unzufrieden geblieben und hätte sich weiter über Informationsverschleierung beklagt. Das sind die zum Ritual gewordenen Beziehungen zwischen Regierung und Opposition. Und die werden zwei Monate vor einer Bundestagswahl noch unversöhnlicher, als sie es ohnehin sind. Das Ergebnis der ersten Befragung des für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kontrolleurs im Kanzleramt ist denn auch nicht überraschend – und zudem weniger geheim, als es die Beratungen des PKG vorschreiben.

Es gibt allerdings auch reichlich Gründe, skeptisch zu bewerten, was bislang über die Spähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA und dessen Kooperation mit deutschen Nachrichtendiensten öffentlich bekannt wurde. Immer schwieriger wird es zu unterscheiden zwischen dem, was real nachweisbar ist, und dem, was vermutet, spekuliert und unterstellt wird. Das kann sich erst ändern, wenn Edward Snowden alles belegbar auspackt, was er auf seinen Festplatten gespeichert hat. Das kann dauern. Und damit die volle Aufklärung ziemlich lange hinauszögern.

Bei aller notwendigen Kritik angesichts des offenbar maßlosen Anzapfens deutscher und europäischer Kommunikationsstränge – wobei offen ist, in welchem Umfang Gespräche tatsächlich auch abgehört wurden – sind Geheimdienste weder in den USA noch in Deutschland per se verachtenswert. Sie dienen dem Schutz und der Sicherheit der Bürger. Da in der globalisierten Welt mit deren vermehrten regionalen Krisenherden und terroristischen Bedrohungen kein Dienst allein Schaden von den Bürgern seines Landes abwenden kann, sind Geheimdienste untereinander auf Zusammenarbeit und damit auf Informationsaustausch angewiesen. Das gilt insbesondere für die Geheimdienstmitarbeiter der westlichen Verbündeten. Es setzt allerdings ein bestimmtes Maß an Vertrauen und Verschwiegenheit nach außen zwischen den Diensten voraus. Dass sie dabei gesetzlich vorgegebene Grenzen zu wahren haben, versteht sich in einer Demokratie von selbst.

Selbstverständlich sollte allerdings auch sein, nicht alles in einer Spähaffäre auf den offenen Markt zu tragen, was an vermuteten, inoffiziellen, gezielt falschen und natürlich vertraulichen Informationen verfügbar ist. Dagegen wird zurzeit in Deutschland massiv verstoßen. Mit möglicherweise fatalen Folgen. Geheimdienste verlieren Vertrauen und damit Erkenntnisgewinn, wenn sie alle Türen öffnen müssen, wie dies gerade die wahlkämpfende Opposition in Deutschland verlangt. Das ist der Sicherheit im Lande nicht dienlich.

Der eine oder andere in der SPD, der einst mitregierte, weiß noch um diese Sensibilität. Schwerlich ein Zufall, dass Pofallas Vorvorgänger als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, derzeit so schweigsam ist.