Militär

US-Geheimdienst an Drohnen-Projekt beteiligt

Zulieferung aus Amerika verzögerte Euro Hawk. SPD setzt de Maizière unter Druck

Rund 2500 Aktenordner haben die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Rüstungsprojekt Euro Hawk durchzuarbeiten. Die Arbeit ist längst nicht geschafft, dem Vernehmen nach ist gerade ein Drittel der Unterlagen gesichtet.

Es könnten also noch viele interessante Details zur fehlgeschlagenen Beschaffung der Aufklärungsdrohne bekannt werden. Eines stöberte nun Jan van Aken auf, ein Vertreter der Linken im Ausschuss. In der Sitzung des Gremiums am Mittwoch hatte der Abgeordnete einen Beamten des Verteidigungsministeriums nach einer Verbindung des wegen des Ausspähprogramms Prism in der Kritik stehenden US-Geheimdienstes NSA zu dem Drohnenprojekt gefragt. Der wusste davon nichts. Am Donnerstag bestätigte ein Ministeriumssprecher allerdings, dass es für die Entwicklung der Drohne tatsächlich Verträge mit der NSA gab. Dabei sei es um einzelne Komponenten für das vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gelieferte Trägersystem der Drohne gegangen, präziser: um Erprobungseinrichtungen, Kommunikations- und Kryptogeräte, Personal.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden. Das Ministerium hatte zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 aufgelistet, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung „diverser Verschlüsselungsgeräte“ über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien.

In einem internen Papier vom Dezember 2012 wird die NSA auch für Verzögerungen beim Euro Hawk mitverantwortlich gemacht. Neben technischen Problemen und widrigem Wetter wird darin auch die „verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ genannt. Van Aken spekulierte, offenbar sei eine Datenweitergabe beim Einsatz der Drohne an die USA geplant gewesen. Dafür lieferte er freilich keine Belege.

Für die SPD ist die NSA-Verbindung nur ein Randaspekt. Sie widmet sich weiter der Aufgabe, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der gescheiterten Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum, seine diesbezügliche Informationspolitik und unterstellter finanzieller Schäden in dreistelliger Millionenhöhe zum Rücktritt zu drängen. Der Minister hatte das Drohnenprojekt im Mai gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Bundesrechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt. De Maizière will erst danach vom tatsächlichen Ausmaß der Probleme erfahren haben. Allerdings gibt es mehrere Schriftstücke, die dies zweifelhaft erscheinen lassen.

Die Entscheidung über die Zukunft des Ministers liege längst nicht mehr in der Hand de Maizières, so Arnold: „Das hat die Kanzlerin in der Hand.“ Der Verteidigungsminister habe den Zeitpunkt verpasst, die Entscheidung selbst zu treffen und in Würde zurückzutreten. Je näher die Wahl im September rücke, desto schwieriger sei ein Rücktritt – letztlich werde die Kanzlerin abwägen, was ihr mehr nütze. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Opposition vor, den Minister vorzuverurteilen: „Es geht der SPD nur um Wahlkampflärm und nicht um Aufklärung.“