Interview

„Der Soli wird nicht auf alle Ewigkeit gebraucht“

Christoph Bergner, Ost-Beauftragter der Regierung, will den Zuschlag für zehn Jahre erhalten

Christoph Bergner arbeitet lieber geräuschlos am Aufbau Ost, als dieses teure Thema mit ständig neuen Wasserstandsmeldungen am Leben zu halten. Der 64-jährige CDU-Politiker setzt als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer vor allem auf Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich. Von ihm soll der Osten weiter profitieren – genauso wie vom Soli. Mit ihm sprachen Claudia Ehrenstein und Karsten Kammholz.

Berliner Morgenpost:

Herr Bergner, wann haben Sie zuletzt mit Angela Merkel über den Aufbau Ost gesprochen?

Christoph Bergner:

Am Dienstag, als wir gemeinsam Fischbeck besucht und die Hochwasserschäden inspiziert haben. Ich werde in meiner Funktion als Beauftragter innerhalb der Bundesregierung schon gut unterstützt. Aber klar ist auch, dass der Aufbau Ost nicht mehr den Stellenwert hat wie vor 15 Jahren.

Merkel hat sich klar gegen die Haltung Ihres Koalitionspartners FDP positioniert, die den Solidaritätszuschlag abschaffen will. Ist der Soli denn tatsächlich unverzichtbar?

Es sprechen mehrere Argumente gegen die Forderung der FDP. Das erste: Wir sind uns in der Koalition eigentlich einig, dass unsere steuerpolitischen Prioritäten anderswo liegen. Wir wollen in erster Linie die kalte Progression abbauen. Mich befremdet deshalb der Nachdruck, mit dem die FDP die Soli-Abschaffung fordert. Das zweite Argument ist noch gewichtiger: Wir müssen in dieser Debatte aber auch die kreditfinanzierten Leistungen für den Osten der Vergangenheit einbeziehen, wenn wir eine redliche Einnahmen-Ausgaben-Bilanz des Soli-Zuschlages wollen.

Worauf wollen Sie hinaus?

Der Fonds Deutsche Einheit hat 30 Milliarden Euro gekostet. Der Solidarpakt I hat 105 Milliarden gekostet, der Solidarpakt II kostet rund 155 Milliarden. Wir sollten auch die Defizitübernahme des Bundes im Treuhandbereich hinzuzählen. Das sind auch noch mal rund 100 Milliarden Euro. Wenn wir die kreditfinanzierten Ausgaben des Bundes für den Aufbau Ost zusammenrechnen, kommen wir auf etwa 400 Milliarden Euro. Diese Ausgabensumme wird bis 2019 durch die Einnahmen des Solidaritätszuschlags noch nicht gedeckt sein. Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen.

Bei dieser Bilanzrechnung muss man demnach sagen: Der Soli bleibt bis 2040.

Nein, so lange wohl nicht. Der Soli wird als Finanzierungsquelle für den Osten nicht auf alle Ewigkeit gebraucht. Wir haben ja auch inzwischen mehr als die Hälfte der rund 400 Milliarden Euro an Osthilfen mithilfe des Soli eingenommen. Aber wenn wir den Soli dem Aufbau Ost gegenüberstellen, ist eines klar: 2019 wird die Bilanz noch nicht ausgeglichen sein.

Der Soli endet also eher 2030?

Wir blicken hier ja weit über die mittelfristige Finanzplanung hinaus, die bekanntlich bis 2017 geht. Ich will auch keine Prognose abgeben. Allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen könnte man kalkulieren: Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben. Die Debatte sollte nicht zu eng geführt werden: Wir reden über eine Steuereinnahme des Bundes und wissen doch heute noch gar nicht, zu welchen anderen Sonderleistungen der Bund nach Auslaufen der Ostförderung gezwungen sein wird.

Welche neuen Sonderausgaben könnten aus Ihrer Sicht auf den Bund zukommen?

Diese Fragen werden sich in den Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich stellen. Ich spreche beispielsweise von Anpassungsleistungen im Bereich des demografischen Wandels. Der Bund hilft gegenwärtig bereits einzelnen Ländern, ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Der Bund wird vermutlich immer wieder gefordert sein, finanzielle Sonderlasten zu tragen, um eine ausgeglichene Finanzausstattung der Länder zu ermöglichen. Es ist daher unklug, vor den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten.

Ihre Kollegin und Parteifreundin, die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hat ja schon eine Idee für weiteres Geld vom Bund vorgebracht: den Deutschlandfonds.

Ich bin gegen den Deutschlandfonds. Die Debatte um den nächsten Länderfinanzausgleich sollte nicht mit der Entscheidung für einen neuen Sondertopf begonnen werden.