Proteste

Bulgaren gehen auf die Barrikaden

Der Dauerprotest gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Sofia eskaliert. Die Opposition fordert rasche Neuwahlen

Die bulgarische Polizei ist gewaltsam gegen die Belagerung des Parlaments in Sofia vorgegangen, mit der rund 2000 Demonstranten zahlreiche Politiker bis tief in die Nacht am Verlassen des Gebäudes hinderten. Bei den Zusammenstößen in der Nacht zum Mittwoch seien mindestens 20 Menschen verletzt worden, teilten Rettungskräfte mit. Aus Wut über Korruption und Vetternwirtschaft demonstrieren seit Mitte Juni allabendlich Tausende Bulgaren.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen seien 18 Menschen in zwei Krankenhäuser eingeliefert worden, teilten die beiden Einrichtungen mit. Zudem seien mehrere Demonstranten vor Ort medizinisch behandelt worden. Zu den Verletzten zählten den Angaben zufolge drei Polizisten.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich etwa 2000 Demonstranten versammelt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Mafia“ und „Rücktritt“ skandierten sie. Nach Angaben des Innenministeriums warfen Protestteilnehmer mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen.

Polizeibus mit Steinen beworfen

Mit ihrer Belagerung des Parlamentsgebäudes hinderten die Demonstranten 109 Menschen, unter ihnen Minister und Abgeordnete, am Verlassen des Gebäudes. Am späten Dienstagabend wollte die Polizei einen Teil der Eingeschlossenen, zu denen auch Parlamentsmitarbeiter und Journalisten zählten, mit einem Bus herausholen. Da Demonstranten die Scheiben des Busses mit Steinen einschlugen, wurde die Aktion jedoch wieder abgebrochen.

Erst gegen 3.30 Uhr Ortszeit (2.30 Uhr MESZ) durchbrach die Polizei eine von den Demonstranten errichtete Barrikade, um die Abgeordneten und Minister mit mehreren Kleinbussen abzuholen. Etwa eine Stunde später hatten alle Betroffenen das Parlament verlassen. In dem Gebäude hatten drei Ausschüsse getagt, die mit einer Überarbeitung des Etats für das laufende Jahr befasst sind.

Präsident Rossen Plewneliew warnte vor einer „Eskalation der Spannungen“. Parlamentspräsident Michail Mikow sagte eine für Mittwoch geplante Parlamentssitzung ab. „Es ist nicht normal, dass das Leben und die Gesundheit von Abgeordneten in Gefahr gebracht werden“, erklärte er. Die Expertenregierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski hielt hingegen an einer Kabinettssitzung am Mittwoch fest. Die Führung der Sozialisten, die Orescharski unterstützen, lehnten vorgezogene Neuwahlen erneut ab.

Die EU-Kommission rief alle Seiten in Bulgarien zur Zurückhaltung auf. Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen seit dem 14. Juni jeden Abend Tausende Bulgaren auf die Straße. Sie fordern Orescharskis Rücktritt. Bislang waren die Demonstrationen friedlich gelaufen.

Das EU-Mitgliedsland steckt in einer tiefen politischen Krise, seit die konservative Vorgängerregierung im Februar nach monatelangen Protesten das Handtuch warf. Die vorgezogene Parlamentswahl im Mai brachte eine politische Pattsituation hervor.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), wertete es im Deutschlandfunk als „ein gutes Zeichen“, dass seit Wochen „große Teile der Bevölkerung einen Staat mit Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen ohne Korruption erkämpfen wollen“. Neuwahlen seien aber keine gute Lösung.

Zwetosar Tomow vom Soziologischen Institut Scala sagte, eine vorgezogene Neuwahl erscheine „unvermeidlich“, auch wenn sie wahrscheinlich ähnliche Ergebnisse bringe. Es gebe einen „politischen Krieg zwischen dem Volk und denen an der Macht“.

Der Schwarzmeeranrainer Bulgarien gilt neben Rumänien als ärmstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Der Balkanstaat ist etwa 111.000 Quadratkilometer groß. Von den gut sieben Millionen Einwohnern lebt etwa jeder fünfte in Armut. Während in der Hauptstadt Sofia weitere moderne Einkaufszentren eröffnet werden, sind auf dem Land viele Menschen auf die Erträge ihrer Gärten und Ställe angewiesen.

Exporte leiden unter der Euro-Krise

Die Industrieproduktion lag 2012 zum Teil unter dem Niveau des Vorjahres. Bulgariens Exporte leiden unter der Euro-Krise. Das Land ist mit einem Bruttomindestlohn von umgerechnet 159 Euro im Monat ein Billiglohnland. Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von höchstens 1,0 Prozent erwartet. 2012 lag das Bruttoinlandsprodukt bei 5400 Euro pro Kopf.