Justiz

Mordfall Politkowskaja: Eklat im zweiten Prozess in Moskau

Kinder der russischen Journalistin boykottieren das Verfahren

Am 7. Oktober 2006, dem Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde Anna Politkowskaja, Journalistin der Zeitung „Nowaja Gaseta“, im Fahrstuhl ihres Hauses in Moskau getötet. Sieben Jahre später sitzen die mutmaßlichen Mörder auf der Anklagebank. Doch der Prozess, der am Mittwoch in Moskau begann, wirkt keinesfalls wie ein Triumph der Justiz. Vielmehr wirft er Fragen auf und wird von einem Skandal überschattet.

Ilja Politkowski und Wera Politkowskaja treten im Prozess als Nebenkläger auf. Sie hatten das Gericht gebeten, den Beginn der Hauptverhandlung zu verschieben, da sie und ihre Anwälte derzeit nicht in Moskau sind und an der Sitzung nicht teilnehmen können. An der Zusammensetzung der Geschworenenjury waren die Angehörigen ebenfalls nicht beteiligt. „Wir haben fast sieben Jahre darauf gewartet, dass die Mörder auf der Anklagebank sind, und der Staat wollte nicht ein paar Tage auf uns warten“, heißt es in der Erklärung der Kinder von Politkowskaja, die auf der Webseite von „Nowaja Gaseta“ veröffentlicht wurde. Ihnen sei das Recht entzogen worden, die Geschworenen auszuwählen, sie seien aus der Liste der Prozessbeteiligten praktisch gestrichen worden. „Wir weigern uns, ins Gericht zu kommen und auszusagen. Wir weigern uns, alle Handlungen des Richters Melechin als legitim anzuerkennen“, heißt es.

Der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, Dmitri Muratow, unterstützt die Position der Familie. „Das heißt nicht, dass wir den Geschworenen misstrauen“, sagte er am Mittwoch. „Wir vertrauen dem Verfahren nicht, in dem die Geschworenen so hastig und übereilt ausgewählt wurden, ohne die Beteiligung der Nebenkläger und der Verteidigung.“ Die Sprecherin des Gerichts erklärte darauf, die Geschworenenjury sei gemäß dem russischen Gesetz zusammengesetzt worden, das sei auch ohne Beteiligung der Nebenkläger möglich.

Am Mittwoch standen fünf Angeklagte vor Gericht, alle haben die Schuld von sich gewiesen. Lom-Ali Gajtukajew ist laut Anklage der mutmaßliche Organisator des Verbrechens. Der tschetschenische Kriminelle war früher bereits wegen Unterschlagung und Mordversuchs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Eine „unbekannte Person“ habe ihn im Juli 2006 damit beauftragt, Anna Politkowskaja umzubringen, heißt es in der Anklageschrift. Drei seiner Neffen, die Brüder Machmudow, und zwei ehemalige Polizisten, Dmitri Pawljutschenkow und Sergej Chadschikurbanow, sollen am Mord beteiligt gewesen sein. Pawljutschenkow wurde im vergangenen Dezember in einem Sonderverfahren zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Frage nach dem Auftraggeber des Mordes bleibt aber auch weiterhin unbeantwortet. In der Anklageschrift wird er lediglich als „unbekannte Person“ bezeichnet. Der ehemalige Polizist Dmitri Pawljutschenko, der bereits verurteilt ist, behauptete vage, er habe von Gajtukajew gehört, dass der nun verstorbene Exil-Oligarch Boris Beresowski und der tschetschenische Terrorist Achmed Sakajew Auftraggeber sein sollen. Diese Aussagen werden von der Familie von Politkowskaja mit Skepsis betrachtet. Pawljutschenko hatte einen Deal mit den Ermittlern geschlossen. Um eine mildere Strafe zu bekommen, gestand er seine Schuld und sagte gegen andere Beteiligte des Prozesses aus. Doch die Kinder der ermordeten Journalistin vermuten, dass er nicht alle Informationen preisgegeben hat. Ilja Politkowski betonte im Interview mit der Zeitung „Nowyje Iswestija“: „Die Bedingungen des Deals sahen vor, dass er den Namen des Auftraggebers nennt.“ Das habe er allerdings nicht gemacht.