Sicherheit

FDP-Minister starten UN-Initiative für Datenschutz

Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Initiative ins Leben gerufen, um den Datenschutz auf Ebene der Vereinten Nationen zu stärken.

In einem Brief an ihre Amtskollegen in der Europäischen Union werben die FDP-Minister dafür, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte „um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert“.

In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, heißt es weiter: „Die bestehenden menschenrechtlichen Regelungen stammen aus einer Zeit weit vor der Einführung des Internets.“ Anspielend auf die mutmaßlichen Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, führen die Minister aus, es gehe der Bundesregierung darum, „die jetzige Diskussion zu nutzen, um eine Initiative zur Ausformulierung der unter den heutigen Bedingungen unabweislichen Privatfreiheitsrechte zu ergreifen“. Als konkretes Ziel wird die Einberufung einer „Vertragsstaatenkonferenz“ jener 167 Länder genannt, die den UN-Pakt ratifiziert haben.

56 Staaten müssen zustimmen

Eine solche Konferenz kann von jedem Vertragsstaat beim UN-Generalsekretär beantragt werden. Anschließend müssen mindestens 56 Staaten der Einberufung zustimmen. Um ihrer Initiative die nötige Durchschlagskraft zu verleihen, versuchen Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger nun zunächst, die 28 Mitglieder der Europäischen Union hinter sich zu versammeln. Nach Informationen aus Regierungskreisen haben Dänemark, die Niederlande und Ungarn den Deutschen bereits ihre Unterstützung signalisiert. Die beiden Minister sind zuversichtlich, dass zahlreiche weitere Staaten folgen werden.