Sondersteuer

Der Kampf um das „Wesen einer Ergänzungsabgabe“

Ein Finanzgericht kann mit einer Entscheidung zum Soli Karlsruhe unter Druck setzen

Die Fronten sind verhärtet, nun, da es nur noch knapp zwei Monate bis zur Bundestagswahl sind. Die Wortwahl in der Auseinandersetzung um den Solidaritätszuschlag lässt erahnen, wie unnachgiebig man sich möglicherweise in den Koalitionsverhandlungen begegnen wird, sollte es zu einer Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses kommen.

Gut für die Wähler: Die Ausgangslage für die heiße Wahlkampfphase ist zumindest klar. Die FDP will alles tun, um die ungeliebte Sondersteuer abzubauen und spätestens 2019 abzuschaffen. Die Union wird zugleich alles dafür tun, das jährliche Milliardengeschenk für den Bundeshaushalt auch nach 2019 – wenn der Solidarpakt II und damit die Argumentationsgrundlage für den Soli ausläuft – am Leben zu erhalten, um damit bundesweit wortwörtlich die Löcher in der Infrastruktur zu stopfen. Eine politische Lösung des Konflikts ist kaum vorhersehbar.

Vielleicht erledigt sich das Thema von selbst. Nämlich dann, wenn in Hannover das Niedersächsische Finanzgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt, die umgehend den Kollegen am Bundesverfassungsgericht neue Arbeit bereiten würde. Das Finanzgericht will bald über die Klage eines Angestellten aus dem Raum Osnabrück entscheiden. Dieser hatte bereits vor vier Jahren vor dem Gericht einen Erfolg erzielt, als er Einspruch gegen seinen Steuerbescheid von 2007 erhoben hatte.

Die Richter gaben ihm recht mit der Begründung, eine Ergänzungsabgabe wie der Soli dürfe nur der Deckung „vorübergehender Bedarfsspitzen“ dienen. Das tragende Motiv für die Einführung der Sondersteuer seien aber die Kosten der deutschen Einheit gewesen. Gut möglich, dass das Finanzgericht demnächst erneut so argumentieren wird – und diesmal auch die Argumente berücksichtigen wird, die das Bundesverfassungsgericht 2010 den Richtern in Hannover mit auf den Weg gab. Damals hatte Karlsruhe den gegen den Soli gerichteten Normenkontrollantrag aus Hannover für unzulässig erklärt. Begründung: Die Niedersachsen hätten sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt. Der Sprecher des Finanzgerichts, Jörg Grune, sagte nun im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, dass man inzwischen die Hausaufgaben gemacht hat: „Es ist geplant, dass es noch dieses Jahr eine mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solis gibt.“ Zeitnah nach der Verhandlung werde es zu einem Beschluss kommen. Dann kann es möglicherweise schnell gehen. Wenn Hannover an der Verfassungsmäßigkeit des Solis zweifelt, wird sich Karlsruhe diese Zweifel ansehen und selbst urteilen müssen.

Unterdessen liegen sich Union und Liberale weiter in den Haaren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) tat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach und erklärte den Solidaritätszuschlag und die damit erzielten Einnahmen für unverzichtbar. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlich 13 Milliarden Euro auch nach 2019 nicht verzichten. „Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen“, sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Der FDP riet der Fraktionschef, mit dem Thema Steuersenkung zurückhaltend umzugehen. „Das war schon einmal kein großer Bringer“, sagte er.