Haushalt

Der Soli entzweit die Koalition

Kanzlerin hält an Sonderabgabe fest, die Liberalen wollen deren Abschaffung

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während CSU und FDP die Sonderabgabe abschaffen wollen, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel am Soli fest. In den kommenden Jahren müsse in Deutschland viel Geld in Straßen und Schienen investiert werden, sagte Merkel der Berliner Morgenpost. Außerdem wolle man in der nächsten Wahlperiode endlich Schulden zurückzahlen. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten.“

Die FDP will den Soli dagegen schrittweise abschmelzen und 2019 ganz auslaufen lassen, sagte Birgit Reinemund (FDP), Vorsitzende des Finanzausschusses. Der Zuschlag zur Einkommensteuer würde dann mit dem Solidarpakt Ost auslaufen, zu dessen Finanzierung er einst erfunden worden war. „Es kann keine Ewigkeitsgarantie für den Soli geben“, stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar. Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr wollen die Liberalen die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen.

Bayern gegen weitere Hilfen

Auch in Bayern lehnt man weitere Hilfen für den Osten nach 2019 klar ab. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte: „Die Ostländer haben bis 2019 Finanzhilfe aus dem Westen. Wir brauchen anschließend eher einen Aufbau West.“ Aber was man auf keinen Fall wolle, sei die Vergemeinschaftung von Schulden. „Weder durch einen Deutschlandfonds noch durch einen Deutschlandbonds.“ Der Zuschlag auf die zu zahlende Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent bringt dem Bund rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr 2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, sondern auch die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs. Dann muss ein neues System gefunden werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits im Mai Wünschen der FDP nach einer Abschaffung des Solis eine Absage erteilt.

Auch die Opposition lehnt eine Abschaffung ab, bestätigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Man werde im Rahmen des Länderfinanzausgleiches darüber entscheiden, wie mit der Steuer umgegangen werde.

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine grundlegende Reform der Finanzierungen von Bund und Ländern. Der baden-württembergische Ministerpräsident sagte: „Wir brauchen eine FöderalismuskommissionIII.“ Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten von Grund auf neu gestaltet werden. Als „interessanten Ansatz“ bezeichnete Kretschmann den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), als Nachfolgeinstrument für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II einen bundesweit einsetzbaren Deutschlandfonds zu schaffen. Dieser Ansatz sollte in die Überlegungen für eine Neuordnung der Finanzströme integriert werden, so Kretschmann. Baden-Württemberg ist nach Bayern und vor Hessen der zweitgrößte Einzahler im Länderfinanzausgleich. Alle anderen 13 Bundesländer sind Nehmerländer, wobei die Ostländer am meisten bekommen.

Lieberknecht konkretisierte ihren Vorschlag für einen Deutschlandfonds. Es gehe „um eine räumlich und zeitlich begrenzte Unterstützung, die als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen ist und nicht als neue Dauersubvention“, sagte sie der Berliner Morgenpost. „Entscheidend ist, dass es keine Sonderförderung mehr nach Ost und West, sondern nach tatsächlichem Bedarf gibt“, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus welchen Quellen der Fonds gespeist werde und für welche Aufgaben er zur Verfügung stehe, werde man im Rahmen der Verhandlungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich klären.

Für Berlin und seine künftige Finanzierung ist die Debatte immens wichtig. Noch erhält die Hauptstadt 2013 1,3 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt Ost, aber dieser Betrag schrumpft bis 2020 auf null. Den Verlust hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) bereits in seiner Finanzplanung eingepreist. Anders sieht es mit dem Länderfinanzausgleich und anderen Ausgleichssystemen aus. Hieraus erhält Berlin noch immer fast 4,5 Milliarden Euro, ein knappes Fünftel seines Etats.

Mit dem Solidarpakt wird 2019 auch das bisherige System des Länderfinanzausgleichs auslaufen, über eine Neuregelung müssen Bundesländer und Bundesregierung verhandeln. Berlin fordert eine umfassende Analyse der Finanzströme im Bundesstaat, die über einen Deutschlandfonds für strukturschwache Regionen oder einen neuen Finanzausgleich hinausgehen müsse. Darin sollten etwa die Mittel überprüft werden, die etwa für Autobahnbau in einzelne Länder fließen oder die als Subventionen für erneuerbare Energien ausgereicht werden. Vor allem aber müsse eine Regelung gefunden werden, wie mit den Altschulden der Länder, von denen Berlin mit 63 Milliarden Euro besonders viele mit sich herumträgt, umgegangen werden soll. Es ist dieser Wunsch, gegen den sich Bayern vorsorglich schon einmal wendet.

Gericht spricht Klartext

Dass der den Bürgern abverlangte Soli unabhängig von seiner konkreten Verwendung für den Aufbau Ost verfassungsgemäß ist, hatte vor drei Jahren das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Eine Ergänzungsabgabe wie der Soli müsse nicht zwingend zeitlich befristet werden. Seit Karlsruhe Klartext gesprochen hat, kann die ungeliebte Sondersteuer nur noch politisch begraben werden.

Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund. Er wurde erstmals 1991 nur für ein Jahr erhoben und betrug 7,5 Prozent. Seit Einführung des ersten Solidarpaktes 1995 wird der Soli erhoben, zunächst mit 7,5 Prozent, seit 1998 mit 5,5 Prozent.

Längst ist der Soli für den Bund ein lukratives Geschäft. Er nimmt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes von 2005 bis 2019 fast 208 Milliarden Euro ein, zahlt aber nur 156 Milliarden Euro in den Pakt ein.