Kommentar

Ein beispielloser Geldtransfer

Andrea Seibel über den Solidarpakt, den Deutschlandfonds und den Mut der Politiker

Natürlich macht Angela Merkel dieses Fass in Wahlkampfzeiten nicht auf und stellt den Soli infrage: Es bleibt der FDP überlassen, ein Ende der Ost-Alimentierung zu fordern. Pardon: der Aufbauhilfen im Rahmen der deutschen Einheit. Bis 2019, also dem 30. Jahr der deutschen Einheit, werden die neuen Länder rund 400 Milliarden aus dem Fonds Deutsche Einheit (1990–1994) sowie dem Solidarpakt I und II (1995–2019) erhalten haben. Man ist gewohnt, angesichts der in Europa kursierenden Milliardensummen einen solchen Batzen für nicht sonderlich hoch zu halten. Doch als Transfer innerhalb eines Landes ist diese Entwicklungshilfe beispiellos.

Darauf können die Deutschen stolz sein. Denn die Hilfe hat einiges erreicht, das müssen auch Skeptiker erkennen. Die einst von Helmut Kohl sentimental herbeigesehnten blühenden Landschaften zeigten Wirkung, denkt man an die in neuem Glanz strahlenden Städte oder so manche mittelständische Innovation. Wäre da nicht der Hang zur Verfestigung der Geldtransfers. Im Anfang mag ein Zauber liegen, doch wenn es kein Ende nimmt, kann leicht auch Albtraumgefühl entstehen.

Und da ist, wie gesagt, noch der „Soli“, was so salopp klingt wie auf einer Gewerkschaftsdemonstration skandiert: Solidarität. Der steuerliche Solidarbeitrag, den jeder Bürger als Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer in die Bundeskasse zahlt, bringt jährlich 13 Milliarden Euro in Wolfgang Schäubles Schatulle, und natürlich sind diese Gelder auch in Zukunft unverzichtbar, glaubt man der Politik und unserer Kanzlerin. Mein Gott, die ganze Infrastruktur. Und dann die Bildung und die Kitas – und überhaupt.

Kürzlich kam von Christine Lieberknecht, der thüringischen Ministerpräsidentin, der Vorschlag, doch ab 2019 einen „Deutschlandfonds“ einzuführen, damit auch marode Regionen und Städte im Westen davon profitieren. Welch generöse Geste der Ost-Politikerin. Aber schaut man genauer, blieben doch wieder größtenteils die östlichen Bundesländer Empfänger, über das Jahr 2019 hinaus. Ost und West aber hätten das Gefühl, einer Gesamtbetreuung zu unterliegen, wie tröstlich. Das fördert die innere Einheit gewaltig.

Die ganze Debatte über Förderung ungleicher oder benachteiligter Regionen krankt an der Tatsache, dass manchmal selbst jahrzehntelange Förderung aus einer hohlen Gasse keine Prachtstraße gemacht hat. Die verfassungsrechtliche Vorgabe der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ oder zumindest ihrer Gleichwertigkeit lässt den Trugschluss zu, man könne alles und jedes aufwerten und angleichen. So funktioniert das bei keinem Menschen, bei keiner Stadt und auch bei keiner Region. Und schon gar nicht in Europa, wie sich viele Bürger gewiss werden in diesen Jahren der Krise. Statt dem Länderfinanzausgleich noch einen Deutschlandfonds draufzusatteln, sollte Ersterer einer noch robusteren Bestandsaufnahme ausgesetzt sein. Weniger ist manchmal mehr. Für die Politik ein unerträglicher Gedanke.