Nahostkonflikt

Ende des Stillstands

Vor dem Beginn neuer Friedensgespräche kündigt Israel an, palästinensische Häftlinge zu entlassen

Nach der Grundsatzeinigung auf neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel die Freilassung einer „begrenzten“ Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Dies sei eine „starke Geste“ gegenüber der palästinensischen Seite, sagte der israelische Geheimdienstminister, Juval Steinitz, am Sonnabend im öffentlichen Rundfunk. Während neue Direktverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nach fast dreijährigem Stillstand international begrüßt wurden, lehnte die radikal-islamische Hamas diese ab.

Die Freilassungen würden „schrittweise“ erfolgen, kündigte Steinitz an. Unter ihnen seien auch einige „Schwergewichte“, die bereits bis zu 30 Jahre in Israel in Haft säßen. Weitere Details nannte er nicht. Die Palästinenser fordern seit Langem, dass Israel Häftlinge auf freien Fuß setzt, die bereits vor 1993 – dem Jahr des Oslo-Abkommens – inhaftiert wurden. Gleichzeitig stellte Steinitz klar, dass Israel keine weiteren Forderungen der Palästinenser als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert habe. Dies betreffe sowohl den Stopp des israelischen Siedlungsbaus als auch die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 Bestand hatten.

„Ernsthafte Verhandlungen“

Am Freitagabend hatte US-Außenminister John Kerry eine neue Runde direkter Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um bereits kommende Woche in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry in Jordanien. Nach Angaben von Steinitz verpflichtete sich die palästinensische Seite, mindestens neun Monate lang „ernsthaft zu verhandeln“. Die Ankündigung neuer Gespräche wurde weltweit begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Israel und die Palästinenser zu „Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein“ auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten als „historische Chance“ begrüßt. „Das kann der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess in den letzten Jahren sein“, erklärte Westerwelle am Sonnabend zum Abschluss eines Treffens von 16 EU-Außenministern in Palma de Mallorca. Es handle sich um „eine historische Chance, die von beiden Seiten mit Mut und Entschlossenheit genutzt“ werden müsse, betonte Westerwelle.

Er versicherte auf der spanischen Mittelmeerinsel, Deutschland werde den Verhandlungsprozess „mit seinen europäischen Partnern nach Kräften unterstützen“. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei das „sehr gute Ergebnis der intensiven Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Außenministers John Kerry“, lobte Westerwelle. Er wünsche sich, „dass die Verhandlungen nun tatsächlich zügig beginnen“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte die Hoffnung, dass es nun Fortschritte bei den Themen Frieden, Sicherheit und Würde der beteiligten Völker geben werde. „Natürlich wird es schwer, Verhandlungen zu führen und schwierige Entscheidungen zu treffen“, fügte sie hinzu. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lobte das Verantwortungsbewusstsein der Konfliktparteien.

Die radikal-islamische Hamas lehnte die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen hingegen ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe kein Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu verhandeln, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab. Ein Sprecher der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde hatte die Ankündigung Kerrys dagegen als „Fortschritt“ bezeichnet. Zugleich stellte er aber klar, dass trotz des Grundsatzabkommens noch „Details zu regeln“ seien.

Für Israel zeigte sich Justizministerin Tzipi Livni erfreut über die Aussicht, dass der jahrelange Stillstand überwunden werde. Sie wisse aber auch, „dass in dem Moment, in dem die Verhandlungen beginnen, diese komplex und nicht einfach werden“. Die Chefin der oppositionellen Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, betonte: „Wir sollten uns nicht mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen zufriedengeben, sondern alles tun, um auf eine echte Einigung hinzuarbeiten.“

Ägypten unterstützt Palästinenser

Auch Ägypten hat die geplante Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt. „Es wäre gut, wenn Israel im Vorfeld dieser Gespräche vertrauensbildende Maßnahmen ergreife“, sagte der neue ägyptische Außenminister Nabil Fahmi am Sonnabend auf einer Pressekonferenz in Kairo. „Ägypten unterstützt weiter das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat.“ Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Länder, die mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet haben. Das ägyptisch-israelische Abkommen aus dem Jahr 1979 war auch von dem Islamisten Mursi während seiner einjährigen Herrschaft nicht infrage gestellt worden.

US-Präsident Barack Obama hatte die Führungen beider Seiten zuletzt im September 2010 an einen Tisch gebracht. Die Gespräche wurden jedoch auf Eis gelegt, nachdem Israel kurz darauf die Besiedlung der besetzten Gebiete wieder aufnahm.