Wahlkampf

„Lasst euch nicht kirre machen“

Peer Steinbrück gibt sich optimistisch. Er will die Wähler aus ihrer Sommerlaune holen

Ohne Krawatte steht Peer Steinbrück am Sonnabendvormittag vor dem Theaterzelt am Münchner Olympiagelände. Sein Sakko legt er kurz darauf zur Seite. Die Manschetten seines weißen Oberhemdes knöpft er auf. Dann eilt er auf die Bühne. Gut gefüllt ist das Theaterzelt, stickig ist es angesichts hochsommerlicher Temperaturen. Die bayerische SPD hat zum Wahlkampfauftakt geladen. Nun redet ihr Kanzlerkandidat, eine Stunde lang.

„Lasst euch nicht kirre machen!“, ruft Steinbrück den eigenen Leuten angesichts schlechter Umfragewerte zu. Es handelt sich um eine Bitte in eigener Sache: Eine Woche vor dem Bundestag wählt Bayern seinen Landtag neu, Steinbrück und der hiesige Spitzenkandidat Christian Ude teilen das Schicksal mangelnden Zuspruchs.

Steinbrück hält, wie fast immer, eine gute, unterhaltsame Rede. Er begeistert die eigenen Leute. Immer wieder erntet er Applaus, immer wieder attackiert er die Kanzlerin. „Nie haben wir einen Regierungschef gehabt, der mehr bemäntelt und beschweigt als diese Bundeskanzlerin“, ruft er. Nirgends gebe Merkel eine wegweisende Antwort. Stattdessen verteile sie „Beruhigungstabletten und Rundum-sorglos-Pakete“. Beifall.

Begeisterte Genossen

So richtig in Stimmung aber bringt Steinbrück sein Publikum erst zum Ende seiner Rede. Da nimmt er sich Merkels abwartende Haltung in der NSA-Spähaffäre vor. Selten habe er „so viel Ahnungs- und Hilflosigkeit erlebt wie bei der Frau Bundeskanzlerin“, gibt sich Steinbrück entrüstet. Merkel sage, sie wisse nichts. „Ja, wartet sie im Kanzleramt, bis sie einen Anruf aus Washington kriegt?“ Und schließlich: Merkel schaue zu, wie Grundrechte verletzt werden. „Deshalb ist es nicht unanständig, Frau Merkel an ihren Amtseid zu erinnern, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.“ Die Genossen sind begeistert.

Neun Wochen vor der Bundestagswahl tritt der SPD-Kanzlerkandidat aggressiv auf, pointierter als gewohnt. Schon am vorigen Wochenende hatte er seine Rhetorik verschärft. Da warf Steinbrück Merkel erstmals vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Gewiss, seit jeher inszeniert sich Steinbrück als Mann mit „klarer Kante“. Das ist seinem Motto geschuldet, wonach „ich sage, was ich denke“. Nun aber erhöht er den Druck auf Merkel so sehr, dass seine Attacken an SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnern. Der bezichtigt Merkel im Wochentakt des „Verfassungsbruchs“ oder der „Wahllüge“. Neulich bezeichnete er die Kanzlerin als einen „Dieb“, der Europas Jugend die Zukunft stehle.

Aber Steinbrück? Dessen neue Linie sei „nicht sein Stil, aber er muss jetzt eben zuspitzen“, sagt einer aus dem Willy-Brandt-Haus. Der Kandidat habe der Partei Orientierung zu vermitteln, müsse sie sprachfähig und angriffslustig machen. Nur so gelinge die Mobilisierung der eigenen Truppen. Daneben wird in der SPD vermutet, Steinbrücks Abteilung Attacke sei vor allem auf dessen neuen Medienberater Rolf Kleine zurückzuführen. Der ehemalige „Bild“-Journalist versteht es, Botschaften zu verknappen. „Endlich schaltet Peer Steinbrück auf Attacke“, sagt ein SPD-Abgeordneter: „Wir sind hochzufrieden. Die Angriffsfläche ist da.“ Die Sozialdemokraten hoffen, dass die Kanzlerin mit ihrem Lavieren in der Spähaffäre weiter Angriffsflächen bietet. Mit Genugtuung verfolgen sie die ungeschickten Auftritte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zum Prism-Programm.

Kurzum: Mit der NSA-Affäre hat Steinbrück ein Thema identifiziert, mit dem er seine Truppen motivieren will. Er sieht darin einen Hebel, die nach wie vor ausgeprägte Glaubwürdigkeit der Kanzlerin erschüttern zu können. Die Zuständigkeit für die Geheimdienste liegt im Kanzleramt, und die Deutschen sind mit der Aufklärungsarbeit der schwarz-gelben Regierung unzufrieden.

„30 Prozent plus X“: So lautete die Zielmarke, als Steinbrück vor zehn Monaten zum Kandidaten erkoren wurde. Heute ist diese Zahl eher selten zu vernehmen, verdruckst ist allenfalls von 28 Prozent die Rede. Zu hören ist aber auch, die 23 Prozent seien keine naturgegebene Grenze nach unten. Steinbrück aber will seiner bislang erstaunlich loyalen Partei jeden Defätismus austreiben. Mit einigen gelungenen Auftritten vermittelt er Zuversicht, und auf diesem Boden appelliert der Herausforderer an seine Leute: „Ich will nicht hören: Wir können gewinnen. Ich will hören: Wir werden gewinnen.“ So viel Zweckoptimismus ist einem Kandidaten gestattet. Steinbrück will „Haltung“ demonstrieren, wie er selbst sagt. Kampfesmut gelte es in die Partei zu tragen.

Warten auf bessere Zeiten

Doch schon seit Wochen, ja Monaten, giert die Partei auf bessere Umfragewerte. „Ein paar Prozentpunkte müssen da jetzt drauf“, sagt einer aus der ersten Reihe. Sonst ließe sich ein glaubwürdiger rot-grüner Richtungswahlkampf nicht bestehen. Ein „Deutschlandfest“ am 17./18. August in Berlin soll den Endspurt offiziell einläuten. Danach absolviert Steinbrück abends klassische Großveranstaltungen, auf Marktplätzen, wenn es irgend geht, vor jeweils ein paar Tausend Zuhörern. Tagsüber zieht er mit Abgeordneten und solchen, die es werden wollen, landauf, landab durch Fußgängerzonen. Viel Hoffnung richtet die SPD auf das Fernsehduell zwischen Merkel und Steinbrück am 1. September. Pessimistisch blickt sie auf das eigene Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl.

Eine Jetzt-erst-recht-Stimmung gilt es dann für die SPD zu erzeugen – eine Herkulesaufgabe. Bislang schließlich misslingt es den Sozialdemokraten, die Union zu provozieren. Die Kanzlerin sediert. Sie wartet ab. Im Zweifel macht sie sich noch jede Idee der SPD zu eigen. Die beiden wichtigsten Männer der SPD wollen wachrütteln, statt zu narkotisieren. Sie formulieren blumig, nicht wolkig. Sie agieren aggressiv, statt präsidial zu moderieren. Aber wünschen sich die Deutschen diesen Stil? Sind die nicht mehrheitlich zufrieden? Ist der Sommer nicht viel zu schön für Polemik in einer Abhöraffäre?