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Deutsche unzufrieden

Deutschlandtrend Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung durch US-Geheimdienste aufzuklären. Nur 22 Prozent der Bürger äußerten sich zufrieden mit der Aufklärungsarbeit, ein Prozent sehr zufrieden, ergab der Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ vom Freitag. Bei der Wahlentscheidung spielt die Reaktion der Bundesregierung auf die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste demnach für 70 Prozent der Befragten nur eine geringe (33 Prozent) oder gar keine Rolle (37 Prozent).

Strengere Regeln Angesichts der Enthüllungen über das massenhafte Speichern europäischer Internetdaten durch die USA erwägt die Europäische Union strengere Regeln für Internetfirmen. Die Unternehmen müssten offenlegen, wenn sie Daten an andere Staaten weitergeben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich werde bei den Innenministern vorschlagen, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Daten europäische Unternehmen an andere Staaten außerhalb Europas abliefern“, sagte Friedrich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der litauischen Hauptstadt Vilnius.