Justiz

Kreml-Gegner vorübergehend wieder in Freiheit

Gericht entscheidet, dass Alexej Nawalny zunächst nicht ins Gefängnis muss

Nach spontanen Protesten und scharfer internationaler Kritik an der russischen Justiz ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vorläufig wieder auf freiem Fuß. Unter Auflagen setzte ein Provinzgericht in der Stadt Kirow am Freitag die Untersuchungshaft aus, damit der 37-Jährige an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September teilnehmen kann. Nawalny, der dem Richterspruch in einem Glaskasten zuhörte, zeigte sich erleichtert. Allerdings wurden ihm Reisebeschränkungen auferlegt, er darf Moskau vorläufig nicht verlassen.

Juristen und Menschenrechtler sprachen von einer bisher nie da gewesenen Gerichtsentscheidung in Russland. Der scharfe Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin war am Vortag zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil er 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben soll. Dabei soll ein Schaden von 400.000Euro entstanden sein. Die Bundesregierung hatte das Verfahren gegen Nawalny als „Schauprozess“ kritisiert. Auch die USA protestierten gegen Justizwillkür.

Das Provinzgericht in Kirow stellte bei der Prüfung der Haftbeschwerde das eigentliche Urteil nicht infrage. Die Sitzung aus dem Gerichtssaal wurde erneut von der offiziellen Agentur Rapsinews.ru im Internet live übertragen.

Der landesweit bekannte Blogger und Internetaktivist hat sich vor allem als Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht. Nawalny ist ein scharfer Kritiker von Vetternwirtschaft und undurchsichtigen Geschäften in Staatsbetrieben.

Der Anti-Korruptions-Kämpfer sei zwar in Freiheit, aber das rechtliche Problem nicht gelöst, sagte der Moskauer Leiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sergej Nikitin. „Das Urteil sollte aufgehoben werden“, meinte er. Der Präsident der Anwaltskammer, Genri Resnik, bezeichnete die Wende vor Gericht als „endgültige Entlarvung einer Inszenierung“. Er betonte, dass Nawalny unschuldig sei, bis das Urteil rechtskräftig werde.

„Danke allen Leuten, die auf die Straße gegangen sind, ohne sie wäre das hier nicht möglich gewesen“, sagte Nawalny in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau. Was nun vor Gericht passiert sei, beweise einmal mehr die Willkürjustiz in Russland. Zugleich betonte der Politiker, dass er erst nach seiner Rückkehr nach Moskau über den Fortgang des Wahlkampfes entscheiden werde.

Er warf dem Kreml vor, ihn eben noch mit dem Verfahren und einer Gefängnisstrafe aus dem Wahlkampf gerissen zu haben. Nun wollten sie ihn plötzlich praktisch an der Teilnahme zwingen. Kommentatoren meinten, Nawalnys Kandidatur diene dazu, dass Amtsinhaber Sergej Sobjanin von einer ehrlichen Abstimmung sprechen könne.