Subventionen

EU will Hilfen für Atomkraftwerke erleichtern

Pläne der EU-Kommission, Finanzspritzen für Atomkraftwerke zu erleichtern, haben am Freitag in Brüssel für Wirbel gesorgt.

Die EU-Staaten sollen künftig womöglich leichter als heute Subventionen für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken vergeben können. Die EU-Kommission erwägt derzeit entsprechende Änderungen in den Regeln für staatliche Beihilfen. In einem Entwurf für eine neue Richtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, den die Berliner Morgenpost einsehen konnte, heißt es, für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks“ könnten staatliche Finanzhilfen benötigt werden. Möglichkeiten und Bedingungen solcher Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein – und rechtssicher – klar sein, anders als heute. Bis dato muss ein Staat derlei Subventionen im Einzelfall erst in Brüssel beantragen, das Genehmigungsverfahren dauert dann eher Jahre als Monate. Almunia setzt sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen für die Subventionsvergabe klar festlegt. Er legt allerdings Wert darauf: Das bedeute keine Festlegung auf eine Energieform. „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“, sagte Almunias Sprecher. „Es ist an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen.“