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Union scheitert mit Entlassung von Bilkay Öney

Ministerin soll Südwest-CDU rassistisch genannt haben

Die CDU-Opposition im Stuttgarter Landtag ist mit ihrem Antrag zur Entlassung der Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) gescheitert. Der Antrag erhielt am Donnerstag im Landtag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Die CDU in Baden-Württemberg wirft der türkischstämmigen Ministerin vor, die Christdemokraten in möglicherweise privaten Äußerungen als rassistisch bezeichnet zu haben. Die grün-rote Koalition stimmte in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause geschlossen gegen den Entlassungsantrag – CDU und FDP stimmten dafür. Öney wurde 1970 in der Türkei geboren, war von 2006 bis 2011 Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, zunächst für die Grünen, ab 2009 für die SPD.

Zuvor hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Öneys Entlassung abgelehnt. Kretschmann räumte aber ein, die nun kritisierten Äußerungen stammten aus einem Gespräch, das die Ministerin ausdrücklich als privat bezeichnet habe. Die Aussagen seien auf „dubiose“ Weise ins Internet gelangt. Was die Ministerin im Einzelnen gesagt habe, wisse er nicht – aber der Tenor des entsprechenden Gespräches sei „durchaus kritikwürdig“. Kretschmann: „Selbstverständlich ist die CDU keine rassistische Partei.“

Private Äußerungen seien aber privat, meinte der Regierungschef. „Wenn das jedes Mal herauskäme und jedes Mal zu einem Rücktritt führen würde, blieben in diesem Haus nur wenige Heilige übrig. Ich würde sicher nicht dazu gehören.“ Er schätze Öneys „unverstellte Sprache“. Diese werde ihr zwar ab und zu zum Verhängnis. Aber ihre Ansage an die Migranten, sich nicht als Opfer zu fühlen, sondern sich aufzurappeln und ihre Rechte wahrzunehmen, sei gut. Öney wird in einem türkischen Internetportal mit Aussagen zitiert, mit denen sie die Christdemokraten in die Nähe von Rassisten stellt. Die Ministerin hatte in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt: „Ich werfe der CDU nicht vor, eine rassistische Partei zu sein. Sollte der Eindruck entstanden sein, bedauere ich das.“

Es geht um Türkei-Reisen

CDU-Fraktionschef Peter Hauk erklärte im Landtag, Öney dürfe grundsätzlich konstruktive Kritik nicht einfach mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit abtun: „Sie treiben einen Keil in die Gesellschaft, wenn Sie behaupten, Sie würden wegen ihres türkischen Hintergrunds diskriminiert.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Ein privates Fehlverhalten eines Ministers ist eben auch ein Fehlverhalten. Da kann man nicht sagen: Das gilt nicht.“ Hintergrund für Öneys mögliche Äußerungen über die CDU war die Kritik der Union an Reisen der Ministerin in die Türkei. Diese sieht die CDU als Beleg dafür, dass sich die Ministerin zur sehr den türkischen Einwanderern widme und die restlichen 80 Prozent der Migranten vernachlässige.