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In Kürze I

Terrorismus: Helfer des 11. September will neuen Prozess ++ Zentralrat der Juden: Graumann kritisiert Israel-Politik der EU ++ Ostdeutschland: Bund fördert neue Forschungsnetzwerke

Helfer des 11. September will neuen Prozess

Der Helfer der Attentäter des 11.September, Mounir al-Motassadeq, will seinen Prozess neu aufrollen lassen. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei zur Stellungnahme an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher des Hamburger Oberlandesgerichts. Doch Wiederaufnahmeverfahren sind kompliziert und dauern lange. Hintergrund ist eine entlastende Aussage von Ramzi Binalshibh, der zur „Hamburger Zelle“ um den Todespiloten Mohammed Atta gehörte. Al-Motassadeq bekam 15 Jahre Haft. Er sitzt seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel ab.

Graumann kritisiert Israel-Politik der EU

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, kritisiert die neuen EU-Förderrichtlinien für Projekte in Israel. Sie seien ungerecht, unausgewogen und schädlich, sagte Graumann im Deutschlandfunk. Brüssel gehe es einseitig darum, Israel unter Druck zu setzen und politisch an den Pranger zu stellen. Die EU will durchsetzen, dass alle künftigen Kooperationsabkommen mit Israel einen Passus erhalten, wonach nur Projekte innerhalb der Landesgrenzen von 1967 gefördert werden dürfen. Dadurch sind die Westbank als auch der Golan und Ost-Jerusalem ausgeschlossen.

Bund fördert neue Forschungsnetzwerke

Neue Partnerschaften von Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit Schwerpunkt in Ostdeutschland werden bis 2019 mit bis zu 500 Millionen Euro vom Bund gefördert. Das Geld geht an zehn Kooperationsvorhaben, die im Rahmen des Förderprogramms „Zwanzig20“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgewählt wurden. Sie wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte, alle Projekte nähmen „entscheidende Zukunftsprobleme“ in Angriff.