Datenschutzforderung

Friedrich versucht den Befreiungsschlag

Innenminister fordert wegen der Spähaffäre bei EU-Treffen strengere Datenschutzregeln

Auf die jüngsten EU-Ministertreffen zur anstehenden Datenschutzreform hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) verzichtet, er schickte seinen Staatssekretär. Doch diesmal geht es auch um das große Thema dieser Wochen: Der Schutz der Daten von Europäern gegen Ausspähung kommt auf der Tagesordnung des Treffens in Vilnius zwar nur am Rande vor – trotzdem reist Friedrich nach Vilnius, während die Diskussion in Deutschland weiterhin brodelt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Affäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Gabriel sprach gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sogar von möglichen Strafanzeigen gegen das Kanzleramt, denn das Datensammeln des US-Geheimdienstes unter Billigung des Kanzleramtes sei ein „Verstoß gegen unsere Verfassung“. Die „Bild“-Zeitung verteidigte zudem ihren Bericht über das Spähprogramm Prism: Die von der deutschen Regierung als „nicht identisch“ bezeichneten Spähprogramme mit dem Namen Prism greifen demnach auf dieselben streng geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zu. Mit den Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung ist nur knapp jeder vierte Deutsche(23Prozent) zufrieden, wie eine neue Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins“ zeigt. Sieben von zehn Bundesbürgern (69 Prozent) sind unzufrieden. Und der Bundesnachrichtendienst (BND) dementierte einen Bericht, dass in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum für den US-Geheimdienst NSA entstehen soll.

Die Bundesregierung versucht auf europäischer Ebene nun einen Befreiungsschlag. Infolge der Enthüllungen um den Zugriff auf Internetdaten aus Europa durch die USA sprach sich Friedrich für engere Grenzen aus. „Ich werde bei den Innenministern vorschlagen, dass wir uns auseinandersetzen mit der Frage, welche Daten Unternehmen, die in Europa tätig sind, eigentlich an andere Staaten außerhalb Europas abliefern“, sagte Friedrich. Gleich zu Beginn des Treffens mit seinen EU-Kollegen forderte Friedrich, neue Transparenzvorschriften in die geplanten Regeln aufzunehmen. Wenn Konzerne die Daten europäischer Bürger an Staaten oder sonstige Stellen außerhalb Europas lieferten, müssten sie dies melden. „Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss“, erklärte der CSU-Politiker.

Friedrich gelang damit in Vilnius ein überraschender Auftritt. Einer der profiliertesten Datenschützer in Deutschland, Thilo Weichert, sieht Chancen für seine Sache. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein sagte: „Friedrichs Wendung zum Datenschützer ist gut, wenn sie denn konsistent ist und anhält.“