Prozess

Kreml stellt schärfsten Kritiker kalt

Blogger Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt – doch die Generalstaatsanwaltschaft protestiert

Als der Richter mit der Verkündung des Urteils beginnt und der Schuldspruch fällt, da lächelt Alexej Nawalny noch. Der Blogger und Bürgermeisterkandidat für Moskau hat in diesem Prozess nichts anderes erwartet. Dreieinhalb Stunden später ist ihm das Lächeln allerdings vergangen – der Richter gibt das Strafmaß bekannt: fünf Jahre Straflager. Nawalny umarmt seine Frau und seine Eltern. Dann klicken auch schon die Handschellen. Der 37-Jährige wird abgeführt. Eine politische Karriere, die hoffnungsvoll begann, findet so in der Provinz Kirow, rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, ihr vorläufiges Ende. Denn der Schuldspruch bedeutet, dass Nawalny zeitlebens nicht mehr für ein politisches Amt in Russland kandidieren darf.

Der groß gewachsene Blogger mit dem jungenhaften Blick ist mit seinen Enthüllungen über korrupte Beamte und Leiter von Staatskonzernen berühmt geworden. Von ihm stammt die Bezeichnung der Regierungspartei Geeintes Russland als „Partei der Gauner und Diebe“. Im Winter 2011/2012 gingen in Russland Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen und die autoritäre Staatsführung von Präsident Wladimir Putin zu protestieren. Nawalny avancierte zu einem der Anführer dieser Proteste. Es kann deshalb kaum ein Zufall sein, dass er ausgerechnet dann wegen Veruntreuung bei einem staatlichen Holzbetrieb angeklagt wurde, als seine Popularität neue Höhen erklomm.

Die vermeintliche Tat, für die er jetzt ins Gefängnis muss, liegt vier Jahre zurück. Der Familienvater soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. Nawalny habe dafür gesorgt, dass 10.000Kubikmeter Holz weit unter Wert verkauft wurden. Zu Nawalnys damaligen Aufgaben gehörte es, den maroden staatlichen Holzbetrieb Kirowles wieder profitabel zu machen. Die Staatsanwaltschaft hat im Gericht abgehörte Gespräche und Mails von Nawalny vorgelegt. Allerdings wurde für diese Abhöraktion nie eine richterliche Genehmigung vorgelegt. Aus den Gesprächen geht hervor, dass Nawalny vorhatte, eine unabhängige Börse für Holzabsatz im Gebiet Kirow zu gründen. Eine private Firma namens WLK übernahm damals einen Teil des Holzabsatzes. Sie gehörte dem Unternehmer Pjotr Ofizerow, der zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.

Dünne Beweise

Die Anklage behauptet, Nawalny habe die Führung von Kirowles dazu gezwungen, Verträge mit der Firma WLK zu schließen und Holz unter Marktwert zu verkaufen. Doch die Beweise, die die Ermittler vorlegten, waren eher dünn. So wurde beispielsweise der Marktwert des Holzes nicht von einem unabhängigen Gutachten bescheinigt, sondern durch Zeugenaussagen bestimmt. Das Gericht ließ das Argument der Verteidigung außer Acht, dass derselbe Staatsbetrieb zu gleicher Zeit an andere Kunden das Holz zu einem ähnlich niedrigeren Preis verkaufte. Als wichtigster Zeuge der Anklage trat der ehemalige Leiter von Kirowles, Wjatscheslaw Opaljew, auf.

Opaljew hatte seine Beteiligung an der Veruntreuung gestanden – und im Gegenzug dafür nur eine Bewährungsstrafe erhalten. Alexej Nawalny glaubt, dass Opaljew die Bewährungsstrafe nur angeboten wurde, wenn er die Version der Anklage unterstützt. Die Ermittlungen wurden bereits 2010 eingeleitet und mehrmals wegen mangelnder Beweise eingestellt. 2012 forderte der russische Chefermittler Alexander Bastrykin dann, das Verfahren neu aufzurollen.

In seinem Schlusswort wies Nawalny jede Schuld von sich. „Ich kann absolut ehrlich jedem Menschen in die Augen schauen“, sagte er. Nawalny betonte den politischen Hintergrund des Prozesses. „Wenn jemand denkt, dass ich oder meine Kollegen unsere Tätigkeit wegen dieses Prozesses oder wegen anderer Prozesse einstellen, dann irrt er sich“, kündigte er an. „Wir werden alles dafür tun, um dieses Feudalwesen in Russland zu vernichten.“ Menschenrechtler und Vertreter der Bundesregierung sprachen von einem Schauprozess und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz in Russland. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt. Auch die USA und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierten die Verurteilung. Ähnlich kritisch fielen die Reaktionen in Russland aus. Der inhaftierte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski erinnerte an die sowjetische Praxis, Regierungsgegner wegen vermeintlicher Straftaten einzusperren. Und der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin schrieb bei Twitter, der Schuldspruch verfolge das Ziel, Nawalny von seiner Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen in Moskau abzuhalten.

Das Urteil gegen Nawalny wird die Kreml-Kritiker wohl nicht zum Schweigen bringen. Bereits vor der Urteilsverkündung hatte der Blogger seine Anhänger zu politischem Widerstand aufgerufen. Und seine Unterstützer haben die Botschaft gehört: Am Dienstagabend versammelten sich in Moskau vor dem Parlament Tausende Menschen. Sie pfiffen, klatschten und riefen „Freiheit“. Hunderte Polizisten und Soldaten versuchten, die Kundgebung zu verhindern. Womöglich erhalten die Demonstranten nun Unterstützung von einer Seite, mit der sie nie gerechnet hätten. Am Donnerstagabend legte die russische Generalstaatsanwaltschaft überraschend Beschwerde ein gegen die Inhaftierung Nawalnys. Es gebe keine Gründe dafür, teilte die Behörde in Moskau mit. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Karten werden neu gemischt.