Bundesregierung

Der Problemminister

Erst die Drohnen, dann die Reform der Bundeswehr: Bei de Maizière häufen sich Pannen

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist ambitioniert. In nur sechs Wochen wollen 34 Abgeordnete den Umgang der Regierung mit der Drohne Euro Hawk prüfen – und zwar unter „vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten“. Ob sich das in dieser Zeit seriös aufarbeiten lässt, daran lässt sich zweifeln. Worum geht es der Opposition also dann? Das kann man an einem kleinen Zusatz im offiziellen Auftrag nachlesen: Einen besonderen Schwerpunkt soll die Informationspraxis der Regierung bilden. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, präzisierte das mit einer Karikatur, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Sie zeigt Thomas de Maizière(CDU) mit einer Pinocchio-Nase: Der Verteidigungsminister soll als Lügner überführt werden.

Massiver Unmut

Andere Baustellen der Bundeswehrreform, die nach de Maizières Worten nichts weniger ist als „eine Operation am offenen Herzen, während der Patient weiter spazieren geht“, geraten aus dem Blick. Dabei würden sie eine genauere Betrachtung durchaus lohnen. Denn es drängt sich der Eindruck auf: Die Probleme wachsen dem Minister über den Kopf, der Patient droht zu kollabieren.

Da sind zum Beispiel die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr. Deren Zahl soll bis 2017 auf 55.000 verringert werden. Wie groß der Überhang derzeit noch ist, kann das Ministerium nicht genau sagen. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner hieß es, es gebe noch einen „haushälterischen Überhang von rund 33.000 Stellen“. Darunter seien aber rund 21.000 Stellen, die „von Beschäftigten in Anspruch genommen werden, die Altersteilzeit oder die Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr in Anspruch nehmen“. Jedenfalls muss noch ordentlich reduziert werden, und die Methoden, deren sich de Maizière dabei bedient, sorgen für massiven Unmut.

„Das Vertrauen der zivilen Beamten in der Bundeswehr in die Führung ist geschwunden, und es droht, völlig verloren zu gehen“, sagte Wolfram Kamm, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), der Berliner Morgenpost. Vor allem die Art des Umgangs mit den Beschäftigten finde er inakzeptabel, sagte Kamm. „Die Menschen fühlen sich wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben. So dramatisch ist noch kein Verteidigungsminister mit seinem Personal umgegangen. Das hat tiefe Wunden hinterlassen.“ Anders als der Bundeswehrverband, der die Interessen des militärischen Personals in der Öffentlichkeit ziemlich offensiv vertritt, ist der VBB in der Regel sehr zurückhaltend mit seiner Kritik. Dass Kamm sich nun äußert, will er als Notruf verstanden wissen, um auf die desaströse Stimmung in der Verwaltung hinzuweisen.

Eigentlich eine gute Idee

Ein Grund dafür ist zum Beispiel die Auslagerung der Personalabrechnung aus dem Ministerium in die Ressorts für Finanzen und Inneres. Die Idee dahinter ist eigentlich löblich: Verwaltungsaufgaben der obersten Bundesbehörden sollen zentralisiert werden, um dadurch Synergieeffekte zu erzielen. Merkwürdig mutet allerdings an, dass das riesige Verteidigungsministerium, in dem 70 bis 80 Prozent des Aufkommens der Personalabrechnung anfällt, diese Aufgabe an die kleineren Ressorts abgibt. Kamm kann sich das nur so erklären, dass de Maizière so versucht, sich seiner Zielmarke von 55.000 Stellen zu nähern – egal ob die Auslagerung sachlich sinnvoll ist.

Der VBB-Vorsitzende vertritt sogar die durch ein Gutachten des Staatsrechtlers Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt (Oder) untermauerte Auffassung, die Auslagerung sei „verfassungswidrig“. Sie verstoße nämlich gegen Artikel 87b Grundgesetz, der die Aufgaben der Wehrverwaltung regelt. Als Kamm dem Minister das Gutachten vorlegte, hielt de Maizière ihm eine von Juristen seines Ministeriums erarbeitete Gegenposition vor die Nase– und machte ungerührt weiter. Seit dem 1.Juli ist die Personalabrechnung nun im Innen- und Finanzministerium angesiedelt. Die Beamten machen weiterhin die gleiche Arbeit, aber mit einem anderen Türschild.

Die Ergebnisse von demotivierten Beamten und Angestellten bekommt Thomas de Maizière auch an anderer Stelle zu spüren. Weil viele erfahrene Mitarbeiter ihr Heil in der Flucht suchen und durch schnell angelernte Kräfte ersetzt werden müssen, bricht in Teilen der Wehrverwaltung Chaos aus. Etwa in der Beihilfestelle, die für Zuschüsse im Krankheitsfall zuständig ist. Bundeswehrmitarbeiter mussten zuletzt teilweise über mehrere Monate auf die Erstattung ihrer Krankenhauskosten warten. Manche nahmen gar Kredite für die Behandlung auf.

Auf einer weiteren Baustelle der Reform ist jetzt schon klar, dass dieses Vorhaben scheitern wird. Vor zwei Jahren hatte der Verteidigungsminister angekündigt, die Zahl der Generäle und Admiräle zu reduzieren. Ein Jahr brauchte er, um diese Zahl zu konkretisieren: Statt 202 sollen es künftig 180 sein. Auch dieses Vorhaben ist im Prinzip sinnvoll: Der Minister signalisierte so, dass auch an der Spitze der Streitkräfte gespart und reformiert wird. Allerdings: De Maizière kommt damit nicht voran. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost teilte das Ministerium mit, die Zahl der Generäle und Admirale liege, Stand 1. Juli, bei 201.