Konflikt

Kerry ruft zu Ägypter zu Stabilität auf

Muslimbrüder verlangen Mursis Wiedereinsetzung. Erneut Proteste am Tahrir-Platz

Begleitet von Protesten der Muslimbrüder hat Ägyptens neue Übergangsregierung am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Tausende Anhänger des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi riefen in der Nähe des Kairoer Tahrir-Platzes Slogans gegen die Regierung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf mit Vertretern der neuen ägyptischen Führung zusammen und forderte, schnell zur Demokratie überzugehen.

Die Demonstranten zogen am frühen Abend über den Nil in Richtung Universität weiter. Mit einem Anschwellen der Proteste wurde nach dem abendlichen Fastenbrechen im Ramadan gerechnet. In Ägypten reißen die gewaltsamen Zusammenstöße nach Mursis Absetzung Anfang Juli nicht ab. Am Dienstag waren mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 260 weitere verletzt worden, als Mursi-Anhänger in Kairo mit Sicherheitskräften aneinander gerieten. Ashtons Sprecher bezeichnete das Gespräch der EU-Außenbeauftragten mit dem Übergangspräsidenten Adli Mansur als „gut und nützlich“. Sie forderte demnach eine „schnelle Rückkehr zum umfassenden demokratischen Prozess“. Ashton unterstrich außerdem die Notwendigkeit, die Wirtschaft „schnellstmöglich“ wieder anzukurbeln.

Zu Ashtons Gesprächspartnern gehörten auch Interimsvizepräsident Mohammed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Außerdem wollte sie mit Vertretern der von der Macht verdrängten Muslimbruderschaft zusammentreffen, Mursis politischer Heimat. Der Sprecher der Muslimbrüder, Gehad al-Haddad, sagte, Mursi sei demokratisch gewählt. Die Übergangsregierung sei „nicht rechtmäßig“ und werde von der Muslimbruderschaft „nicht anerkannt“. Das Übergangskabinett war am Dienstag vereidigt worden. Unter den 35 Mitgliedern sind drei Frauen und drei koptische Christen. Außenminister ist der frühere Botschafter in den USA, Nabil Fahmi. Eine Schlüsselrolle hat auch Armeechef al-Sisi inne, der Verteidigungsminister bleibt und zudem einer der Stellvertreter des Übergangsregierungschefs Hasem al-Beblawi ist.

US-Außenminister John Kerry sagte während eines Besuchs in Jordanien, zur Beurteilung des künftigen Kurses in Ägypten sei es noch „viel zu früh“. Notwendig sei die „Wiederherstellung der Stabilität“ und die Rückkehr des Landes zur Normalität. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Übergangsregierung müsse den „demokratischen Transformationsprozess“ wiederbeleben.