Kommentar

Die Ziele sind erreicht

Jochim Stoltenberg zur neu entbrannten Diskussion über den Solidarpakt und „Soli“

Nein, es ist kein Sommerloch-Thema, das Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) da angestoßen hat. Es geht um die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern einerseits, zwischen dem Bund und den Ländern andererseits. Wie permanent aktuell, ja brisant das Thema ist, ist im armen Berlin wohl bekannt. Wird Berlin doch vorgehalten, sich per Länderfinanzausgleich auf Kosten der verbliebenen drei reichen Länder soziale Wohltaten leisten zu können, die München, Stuttgart und Wiesbaden ihren Bürgern nicht bieten können. Diesmal ist es die Regierungschefin im klammen Erfurt, die auf lieb gewonnene Fördermittel nicht verzichten will und sich als Ersatz für den auslaufenden Solidarpakt II einen Deutschlandfonds wünscht.

Damit rückt der ohnehin strittige Länderfinanzausgleich ins Zentrum. Denn den Fonds sollen wieder die Länder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit füttern – ähnlich wie im Länderfinanzausgleich. Anders als im Solidarpakt zum Wiederaufbau Ostdeutschlands, der 2020 endet und den neuen Ländern dann 156 Milliarden Euro beschert hat, sollen vom Deutschlandfonds alle strukturschwachen Regionen in Ost und West profitieren. Leider hat der Fonds einen Haken. Er ist eine Mogelpackung, nämlich eigentlich ein zweiter Länderfinanzausgleich. Die Einzahler werden sich zu Recht bedanken, auch noch einen zweiten Topf zu füllen. Zumal das geltende Transfersystem zwischen armen und reichen Ländern 2020 endet und bis dahin neu verhandelt sein muss. Dieses Tauziehen mit einem Deutschlandfonds weiter befrachten zu wollen kommt einer Illusion gleich. Ziel aller Beteiligten kann doch nur sein, nach dann 30 Jahren ein Paket zu schnüren, in dem ein vernünftiger neuer gesamtdeutscher Interessenausgleich steckt.

Dabei hätte Lieberknechts Vorstoß für die Steuerzahler einen gewissen Charme. Will sie doch mit der Einführung des Fonds den Solidaritätszuschlag streichen. Der „Soli“ wurde ebenfalls zur Finanzierung der deutschen Einheit beschlossen. Er wird in Ost und West als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer erhoben, ist eine unbefristete Bundessteuer und spülte Bundesfinanzminister Schäuble im vergangenen Jahr rund 13,6 Milliarden Euro in die Kasse. Doch auch das Ende des „Soli“ ist mehr Illusion als Wahrscheinlichkeit.

Kaum war Lieberknechts Vorschlag bekannt, protestierten sogleich ihr Kollege Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD): Er will mit dem „Soli“ den Deutschlandfonds speisen, sie die Bildung verbessern – und Schäuble schwerlich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichten.

Wer durch das wiedervereinigte Land reist, kommt zum Schluss, dass Solidarpakt und „Soli“ bewirkt haben, was sie erreichen sollten. Sie können also getrost auslaufen. Doch zumindest dem „Soli“ droht das gleiche Schicksal wie der Sektsteuer. Sie wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte erfunden. Die ist längst versenkt. Die Steuer dagegen sprudelt noch heute munter.