Förderung

Der begehrte Deutschlandfonds

Nach dem Solidarpakt hoffen klamme Kommunen, Kreise und Länder auf frisches Geld

Der bayerische Landkreis Wunsiedel im schönen Fichtelgebirge ist politisch ziemlich arm dran. Sein Nachteil ist seine Lage: Er liegt zu nah an Thüringen und zu nah an der Grenze zu Tschechien. Die Nachbarn in der ehemaligen DDR profitieren von Fördermitteln aus dem Solidarpakt, die Tschechen von Mitteln des EU-Strukturfonds. Wunsiedel erhält – nichts. Dabei hätte der Kreis Hilfe bitter nötig. In den letzten 40 Jahren ist die Bevölkerung um ein Viertel auf 75.000 geschrumpft, die Zahl der Jobs sank seit Anfang der 90er-Jahre von 35.000 auf jetzt 26.000. Wunsiedel war einst ein Zentrum klassischer Industrien: Glas, Porzellan, Granit, Textilien. Jetzt sorgen Firmen im Maschinenbau und Autozulieferer für Arbeit. „Was fehlt, ist die klassische Infrastruktur“, klagt Landrat Karl Döhler (CSU). „Ein paar Meter weiter hinter der Landesgrenze geht es der Region deutlich besser als uns.“ Viele, die Arbeit suchen, würden wegziehen.

Von der Idee eines Deutschlandfonds ist er begeistert. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte in der Berliner Morgenpost vorgeschlagen, nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 auf eine spezielle Ostförderung zu verzichten und dafür strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zu finanzieren. „So einen Deutschlandfonds brauchen wir nicht erst 2020, wir brauchen ihn besser schon jetzt“, sagt Landrat Döhler.

Viel Unterstützung

Die Idee eines Deutschlandfonds elektrisiert klamme Kommunen, Kreise und Bundesländer bundesweit. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unterstützen den Vorschlag. Zustimmung kam auch aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. „Wir fordern aus NRW schon seit Jahren die Förderung auf das Prinzip ‚Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung‘ umzustellen“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Ich begrüße, dass es dafür in den ostdeutschen Ländern Unterstützung gibt, die Strukturförderung entsprechend umzustellen.“ Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das so: „Wer gleiche Chancen für alle Menschen will, muss sich um die strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im Osten, Süden oder Westen.“

Das Saarland und Bremen – beide Länder sind hoch verschuldet und erhielten in der Vergangenheit Sanierungshilfen des Bundes, begrüßten den Vorstoß aus Thüringen ebenfalls. „Wir sehen die Politik in der Pflicht, dem Gebot der Gleichmäßigkeit in allen Regionen der Republik gerecht zu werden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Dazu braucht es finanzielle Mittel, die sich aber nicht an Himmelsrichtungen orientieren dürfen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf.“ Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) plädierte dafür, neben einer Neuordnung von Solidarmitteln zugleich den Länderfinanzausgleich zu reformieren.

Auch der Deutsche Landkreistag, der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund begrüßten die Idee, strukturschwache Räume in Ost und West zu fördern. Dies müsse im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen besprochen werden, forderte der Präsident des Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré. „Auch im Westen besteht in vielen Regionen ein enormer Investitions- und Nachholbedarf“, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg. „Viele Straßen, Wege und Plätze sind in einem schlechten Zustand.“ Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzt den Investitionsbedarf aller deutschen Kommunen auf 128 Milliarden Euro. „Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden.“

Vor dem Hintergrund der nach wie vor stark unterschiedlichen Erwerbslosenquoten und der entsprechend unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den verschiedenen Regionen wäre dies der richtige Ansatz, betonte Landsberg. Duppré schlug vor, dass auch der demografische Wandel bei der Zuteilung der Mittel eine Rolle spielen könnte.

Einheitliche Lebensverhältnisse

Der Solidarpakt II sollte den Aufholprozess der ostdeutschen Länder beschleunigen und für die im Grundgesetz festgeschriebenen einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bis 2019 erhalten die Länder im Osten 105 Milliarden Euro, um ihre Infrastruktur auszubauen und die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Hinzu kommen weitere 51 Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung.

Umstritten ist, wie der Solidarpakt-Nachfolger Deutschlandfonds finanziert werden soll. Bremens Bürgermeister Böhrnsen wandte sich gegen eine Finanzierung allein durch die Länder. „Vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab 2020 sind die Länder allein dazu gar nicht in der Lage“, warnte er. Deshalb müsse es zu einer Gesamtbetrachtung kommen. Darin sei die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches einzubeziehen, so der SPD-Politiker. In den Mittelpunkt der Debatte werde dann auch die Bewältigung der Altschulden der Länder rücken müssen.

Im überschuldeten Berlin sieht man das ähnlich. Dort setzt sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für eine Altschuldenregelung nach dem Auslaufen des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II ein.