BND

Zähe Aufklärung der Späh-Affäre

BND weiß offenbar seit Jahren von geheimen Infos und nutzt sie selbst. Kanzlerin Merkel bekommt Zustimmung für EU-Datenschutzabkommen

Die Bundesbürger werden wohl noch lange auf eine Aufklärung der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA warten müssen. „Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nach der Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würden die von den USA versprochenen Dokumente zum Umfang der NSA-Aktionen erwartet. „Danach wird man weitere Gespräche führen müssen“, sagte Seibert. In Deutschland wurden laut Friedrich fünf Attentate mithilfe des Spionageprogramms Prism verhindert.

Zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch die NSA gewusst haben soll, wollte sich Regierungssprecher Seibert nicht im Detail äußern. Die Informationen darüber blieben dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), vorbehalten. Das geheim tagende PKG berät am heutigen Dienstag erneut über die NSA-Aktion.

Hilfe bei Entführungen

Die „Bild“-Zeitung berichtete, der BND habe in den vergangenen Jahren immer wieder US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn Deutsche im Ausland entführt worden seien. Darin sei es konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger gegangen. So habe der BND bei Entführungen von Deutschen in Afghanistan oder im Jemen um Hilfe gebeten. Dabei sei es um die letzten Telefon- und Mail-Kontakte der Entführten gegangen. „Die Daten der NSA flossen so mehrfach in die Arbeit deutscher Krisenstäbe ein, um Entführte zu befreien“, hieß es in dem Bericht. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) beschuldigte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Heuchelei. „Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern“, erklärte Oppermann. „Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei.“

Das Grünen-Mitglied des PKG, Hans-Christian Ströbele, forderte, die Kanzlerin selbst müsse sich den Fragen des Kontrollgremiums stellen. Laut Seibert ist dies nicht geplant. Er verwies darauf, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem PKG dargestellt habe, „was gewusst wurde und was nicht“. Über einen Untersuchungsausschuss will die SPD erst nach der Bundestagswahl beraten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Wir entscheiden über einen Untersuchungsausschuss zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.“

Nahles attackierte Friedrich: „Der Bundesinnenminister hat offensichtlich auch ganz klar die Unwahrheit gesagt über das Ausmaß von Prism. Es handelt sich nicht etwa um gezieltes Abhören, es ist Totalüberwachung.“ Ein Sprecher des Innenministers dagegen sagte, beim USA-Besuch habe sich ergeben, dass in einem ersten Schritt von der NSA nur die Kommunikationsdaten von Gesprächen in die und aus den USA sowie über US-Server flächendeckend erfasst würden. Nur wenn sich daraus Hinweise auf eine terroristische Bedrohung oder organisierte Kriminalität ergäben, würden auf Basis einer weiteren richterlichen Anordnung die Inhalte überprüft.

Die Forderung Merkels nach einem internationalen Datenschutzabkommen stieß derweil in Brüssel auf Zustimmung. Seit 18 Monaten liegen die Vorschläge der EU-Kommission für die Reform der europäischen Datenschutzregeln auf dem Tisch. Damit sollen die unterschiedlichen Datenschutzniveaus in den 28 Mitgliedsstaaten auf einen für alle verbindlichen Standard vereinheitlicht werden. Deutschland mit seinen im Vergleich recht strengen Regeln hatte sich in Person des für das EU-Projekt zuständigen Bundesinnenministers Friedrich bislang nicht sonderlich interessiert an einer zügigen Einigung gezeigt.

Verbindliche Standards

Doch nun machte Merkel die Angelegenheit quasi zur Chefsache: Im ARD-Sommerinterview sprach sich die Bundeskanzlerin dafür aus, die EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben. Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding erkannte schnell die Chance, ihr Vorhaben als Trittbrettfahrerin der deutschen Debatte endlich unter Dach und Fach zu bringen.

„Ich begrüße es sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich so deutlich zu starken und einheitlichen EU-Datenschutzregeln bekannt hat“, sagte Reding am Montag. „Solche gemeinsamen europäischen Regeln sind in der Tat das beste Mittel, um einen robusten Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern sicherzustellen, auch was Unternehmen aus Drittstaaten angeht, die in der EU aktiv sind.“

Friedrich jedenfalls musste schon seine Reisepläne ändern: Entgegen seinen ursprünglichen Absichten nimmt er am Donnerstag und Freitag am informellen Rat der EU-Innen- und -Justizminister in Vilnius teil. Im Europaparlament sorgte das für einen gewissen Spott. „Ich freue mich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat“, sagte Jan-Philipp Albrecht von den Grünen. Schließlich sei es unter anderen Friedrich gewesen, der das Vorhaben seit eineinhalb Jahren im Rat blockiert habe.