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Parlamentarische Kontrolle

Sitzung Das Parlamentarische Kontrollgremium berät an diesem Dienstag in einer Sondersitzung über die Ausspähaffäre. Die Sitzung sei für Mittag angesetzt, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist Vorsitzender des Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Zuvor hatte es geheißen, die Sitzung solle am Mittwoch stattfinden.

Befragung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll in der Runde Auskunft über seine jüngsten Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington geben. Minister Friedrich war Ende der vergangenen Woche zu einem Kurzbesuch in die Vereinigten Staaten gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA Gespräche zu führen.

Bundestag In der Affäre gibt es aus der Opposition jetzt die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten, die Affäre durch ein eigenes Gremium des Bundestags aufzuklären. Er wäre erst nach der Bundestagswahl im Herbst möglich. Ein solcher Ausschuss muss laut Grundgesetz eingesetzt werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten dafür ist.