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Seehofer will sich nicht unterordnen

CSU-Chef stellt Plan für zwei Wahlen vor. Maut für Pkw-Fahrer aus dem Ausland

Komplett unterordnen will sich die CSU nicht. Deshalb geht sie mit einem eigenen Programm in den Doppelwahlkampf zur Landtags- und Bundestagswahl im September. Rund drei Wochen nachdem CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in großer Harmonie in Berlin das gemeinsame „Regierungsprogramm“ vorgestellt hatten, legt die CSU jetzt nach und stellt einen eigenen „Bayernplan“ vor.

In dem Papier, das der Parteivorstand am Montag abgesegnet hat, sind vor allem die Versprechen für die Landtagswahl aufgelistet. Weil die CSU aber immer auf ihre Eigenständigkeit und ihren bundespolitischen Anspruch pocht, listet das Wahlprogramm auch die CSU-Forderungen auf, die im Unionsprogramm keinen Platz gefunden haben. Dazu gehört, dass in wichtigen europapolitischen Fragen bundesweite Volksabstimmungen eingeführt werden sollen und dass die Erbschaftsteuer zu regionalisieren sei. Die CSU beharrt zudem auf der Einführung einer Pkw-Maut, die vor allem Autobahnbenutzer aus dem Ausland belasten soll. Der Erlös müsse zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden. Wie das umzusetzen ist, bleibt aber unklar. Dafür hat auch das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium noch kein klares Konzept.

Sprengkraft haben die Dissensthemen allerdings nicht. Angela Merkel hatte erst vergangene Woche beim Unionsgipfel im oberfränkischen Kloster Banz deutlich gemacht, dass ihr die eigenständigen CSU-Forderungen keine großen Sorgen machen. Sie kategorisierte sie eher als bayerische Pflichtübung: „Damit es Unterschiede gibt, muss es Unterschiede geben“, hatte Merkel gesagt.

Denn die CSU ist nach der anfangs deutlichen Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin in der Euro- und Schuldenkrise längst auf Merkels Kurs eingeschwenkt. Seehofer hatte registriert, dass vor allem die Popularität Merkels der Union und auch der CSU in Bayern nutzt. Bayerische Absetzbewegungen von der beliebten Führungsfigur würden der CSU aber weder bei der Bundestags- noch bei der Landtagswahl nutzen.

Deshalb betont die CSU viel lieber die Einigkeit als die Differenzen. „Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben“, sagt Seehofer.

Gemeinsam haben sich die Unionsparteien von ihrer harten Haltung bei der Vorratsdatenspeicherung entfernt. In den Wahlprogrammen ist jetzt von „Mindestspeicherfristen“ die Rede. Nahe am gemeinsamen Programm ist auch die finanzpolitische Forderung nach einer „Steuerbremse“. Die CSU verspricht dem Wähler, dass es unter ihrer Regierungsbeteiligung keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern geben soll. Auch im gemeinsamen Programm werden Steuererhöhungen abgelehnt.