Ermittlungen

Immunität von Ministerpräsident Haseloff aufgehoben

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist dessen Immunität aufgehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag vergangene Woche informiert, und Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) habe den Ermittlungen nicht widersprochen, sagte eine Sprecherin des Landtags am Montag. Anlass für die Einleitung des Verfahrens ist eine Strafanzeige des Linke-Abgeordneten Harry Czeke, der Haseloff eine uneidliche Falschaussage vorwirft. Die Anschuldigung reicht zurück in die Zeit vor 2011, als Haseloff noch nicht Ministerpräsident, sondern Wirtschaftsminister des Landes war. Es geht um einen Müllskandal im Jerichower Land, der von 2008 bis 2010 in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollte.

In zwei aufgelassenen Tongruben sollen illegal bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll abgelagert worden sein, obwohl dort nur mineralische Abfälle wie zum Beispiel Bauschutt erlaubt waren. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld trugen. Haseloff hatte bei seinen Vernehmungen erklärt, erst im März 2008 von dem Fall erfahren zu haben. Schon damals gab es den Vorwurf, Haseloff hätte viel früher von dem Müllskandal gewusst.