NSA-Affäre

Snowden findet keinen Ausweg

Kreml-Chef Putin gibt Vereinigten Staaten Schuld an schwieriger Lage des Ex-Geheimdienstlers

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden gegeben. „Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert“, sagte Putin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Studenten.

Auf der Flucht vor den USA sei der 30-Jährige „ohne Einladung“ auf dem Flughafen in Moskau gelandet. „Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land“, sagte Putin im Leningrader Gebiet. „So ein Geschenk wie zu Weihnachten“, sagte Putin über die Lage. Auf die Frage, was nun mit Snowden passiere, meinte er ratlos: „Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal.“

Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen sei, hätten die USA die Weiterreise verhindert, betonte Putin. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit hat. Er sagte erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei.

„Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt“, sagte Putin.

Der Computerexperte hatte am Freitag in Moskau gesagt, er wolle nun doch in Russland Asyl beantragen. Er akzeptiere dazu Putins Bedingung, den USA keinen Schaden durch weitere Enthüllungen zuzufügen. Da er keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.

Menschenrechtler, die Snowden im Transitbereich besucht hatten, äußerten Unverständnis über die Lage. „Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden“, sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch (HRW). Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen. „Mir ist unklar, warum Snowden uns versammelt hat und ob er der Initiator des Treffens war“, sagte sie.

Nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Snowden sagte Lokschina, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, betonte sie.

Die prominente Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina, die Snowden nicht traf, bezeichnete es als „absonderlich“, dass bisher kein Antrag auf Asyl gestellt worden sei. „Das fängt an, irgendwie unseriös auszusehen“, sagte die auf Flüchtlingsfragen spezialisierte Expertin. Snowden ist seit dem 23. Juni auf dem Flughafen.