Personalien

Junckers Flucht nach vorn

Luxemburgs Premier kämpft um sein Amt. Eine Wiederwahl soll den Skandal vergessen machen

Ein messingfarbener Klingelknopf ist die einzige Sicherungsmaßnahme, die Passanten daran hindert, direkt ins Staatsministerium von Luxemburg hineinzuspazieren. Kein Sicherheitsdienst, keine Absperrung, keine Ausweiskontrolle. Wen der freundliche Pförtner einmal in das Stadthaus im Schatten der Kathedrale und dann in Jean-Claude Junckers Amtszimmer gebeten hat, der sieht keinen Repräsentationsraum der Macht wie in Berlin oder Rom – hier wird gearbeitet. Zwischen gestapeltem Papier und Gastgeschenken. Die Fenster, Erdgeschoss, gehen raus zum Vorplatz. So regiert Jean-Claude Juncker seit 18 Jahren Luxemburg und seine 500.000 Seelen. So wenig er sich aus den Machtsymbolen der Kollegen etwas macht, so kokett sein schon älterer Saab lange vor dem Amtssitz parkte, so liebt er doch die Macht, die er sich weit über Luxemburg hinaus erarbeitet hat.

Er verhandelte die Griechen-Rettung, den Forderungsverzicht der Banken, er trieb an und trickste, er bohrte nach und bremste hie und da, kungelte und kommentierte, oft scharf wie keiner. Die EU-Dossiers stapelten sich höher als die heimischen, die eines wohlhabenden und überschaubaren Landes. Juncker verfügt über ungewöhnlich großen Einfluss in Europa, auch nach seinem Abgang als Chef der Euro-Gruppe. Luxemburg, das sagt jemand, der ihn aus Brüssel lange kennt, ist zu klein für Jean-Claude Juncker. Aber wenn sein Amt als Premierminister auch nicht hinreichend ist für den Einfluss in der EU: Die notwendige Grundlage ist es. Wer nicht mehr am Tisch der Mächtigen sitzt, ist rasch vergessen. Seinen Platz dort muss sich Juncker nun zu Hause, bei seinen Wählern, wieder erkämpfen. Sieben Stunden lang hatte Juncker am Mittwoch im Luxemburger Parlament versucht abzuwenden, was er unbedingt vermeiden wollte: das Ende einer langjährigen Partnerschaft mit den Sozialdemokraten, mehr Entente cordiale als große Koalition.

Kein Rücktritt, sondern Angriff

Der Regierungspartner aber grillte den Christdemokraten gemeinsam mit der Opposition für Versäumnisse, den eigenen Geheimdienst ordentlich zu kontrollieren. Als Juncker schließlich schweißgebadet und mit zerwühltem Haar um kurz vor neun Uhr abends vor die Mikrofone trat, verkündete er unwillig seine Kapitulation. Am Donnerstagnachmittag schlug der Premier dem Großherzog die Auflösung des Parlaments im Herbst vor. Das ist kein Rücktritt, sondern ein Angriff.

Nach der langen Debatte im Parlament erklärte er selbst: „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ich nicht mehr zur Wahl antreten würde.“ Er wolle mit seiner Partei um die Zustimmung der Luxemburger ringen. Bis dahin bleibt er im Amt, und nicht etwa vorläufig, genauso wie seine Regierung und damit die Minister der abtrünnigen Sozialistischen Arbeiterpartei. „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen“, sagte Wirtschaftsminister Etienne Schneider nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.

Angriff also, dafür hat sich Juncker entschieden. Dabei hatte er gehofft, dem Druck der Vorwürfe einfach standzuhalten. Auf 130 Seiten listete ein Untersuchungsbericht auf, wie der Geheimdienst unter Junckers Nase, aber ohne sein Einschreiten ein viel zu wildes Eigenleben entwickelte. Sogar der Premier selbst ist demnach Opfer seiner eigenen Spione geworden. Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Als der Premier davon erfuhr, entließ er den obersten Geheimdienstmann trotzdem nicht – er soll diesem sogar 2010 noch einen Job als Sicherheitschef bei einem großen Unternehmen besorgt haben. In einem Geflecht aus Nichthinsehen oder willentlichem Ignorieren, das vermag auch der Untersuchungsbericht nicht letztgültig zu entscheiden, ist es seit dem Jahr 2000 zu fünf Abhöraktionen gekommen, die mittlerweile die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Der Geheimdienst sammelte illegal Daten über Bürger und Unternehmen, so viel ist klar. Viel ungeheuerlicher sind die Vorwürfe, die weder der Untersuchungsausschuss noch Strafverfolger aufklären konnten: Dass der Geheimdienst in die Serie von 20 Bombenattentaten verwickelt sei, die zwischen 1984 und 1986 mehrere Menschen verletzten.

„Zu viel Glanz gekostet“

Zu seiner Verteidigung vor den Parlamentariern wählte Juncker eine Strategie, die am Ende des Tages nicht recht aufgehen wollte. Er gab Fehler zu, die persönliche Verantwortung aber wollte er nicht übernehmen. Er habe nicht von allen Geheimdienstoperationen gewusst, „die Welt der Agenten ist mir fremd“, sagte Juncker. Das wollten ihm die Abgeordneten nicht durchgehen lassen. Aber es passt zu Juncker, noch in der Enge wieder in die Vorhand kommen zu wollen. Einem Misstrauensantrag der Opposition wollte sich sein Koalitionspartner anschließen, musste der Premierminister erfahren. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten mir ein Bein stellen würden“, sagte er nach der Debatte. Dem zuvorzukommen war fortan die Marschrichtung, während die Diskussion in ihre letzten heißen Stunden ging: den Wähler über sein Schicksal entscheiden zu lassen, nicht die Abgeordneten. Das Vertrauen von Luxemburgs Bürgern in ihren Premier hat die Geheimdienstaffäre nicht nachhaltig erschüttert, er ist der beliebteste Politiker im Land.

Bis Oktober hat Juncker nun Zeit, den Bürgern sein Modell der Regierungsführung ein weiteres Mal schmackhaft zu machen. „Der Mann ist ein Kämpfertyp, und es würde mich nicht überraschen, wenn er wiederkommt“, sagt der Europaparlamentarier Herbert Reul (CDU), ein langjähriger Weggefährte aus Brüssel. Denn auch dort sähe eine ganze Reihe von Menschen Junckers Rückkehr gerne. Zwar formuliert ein Brüsseler Insider Zweifel: „Eine Frage ist, ob ihm die Geheimdienstaffäre nicht zu viel Glanz gekostet hat für einen Job in Europa.“

Für ihn spricht einiges. Ein Konservativer mit Hang zu einem christsozialen Gesellschaftsbild. Ein Nordeuropäer mit Sinn für die Nöte der kleinen EU-Mitglieder. Einer, der Englisch spricht, aber auch Französisch und Deutsch und sich nicht scheut, Präsidenten und Bundeskanzlerinnen zu maßregeln. Nach den Europawahlen im kommenden Jahr kommt das Karussell der Brüsseler Spitzenposten in Schwung. Auch das Amt des EU-Ratspräsidenten wird frei. Und Jean-Claude Juncker ist erst 58 Jahre alt.