Wahlkampf

SPD und Grüne wollen Mindestlohn 2014 einführen

SPD und Grüne wollen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl bereits Anfang kommenden Jahres einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Die entscheidenden Beratungen von Bundestag und Bundesrat könnten im Dezember stattfinden, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. In Kraft treten könne die Neuregelung dann am 1. Februar 2014.

Beide Parteien plädieren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dies sei zwar immer noch kein guter Verdienst, reiche aber immerhin aus, um ohne Aufstockung auszukommen, sagte Göring-Eckardt. Die gute Arbeitsmarktlage habe sich bislang kaum auf den Niedriglohnsektor ausgewirkt. Deutschland sei eines der letzten Länder in der EU, die noch nicht über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Nach ihren Angaben verdienen derzeit 6,8 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Göring-Eckardt und Steinbrück kritisierten das von der Union vertretene Konzept einer Lohnuntergrenze. Dabei handele es sich um eine „Mogelpackung“, sagte die Grünen-Kandidatin. Das Konzept erlaube es, dass Einkommen unterhalb der Lohnuntergrenze liegen, wenn es einen entsprechenden niedrigeren Tariflohn gebe.

Steinbrück sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn erbrächte eine zusätzliche Kaufkraft von zehn Milliarden Euro und würde den Staat um sieben Milliarden Euro entlasten. Er verwies dabei auf Steuereinnahmen und Verbesserungen für die Rentenkassen. Er betonte zugleich, dass zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den gesetzlichen Mindestlohn eingetreten sei, die Gewerkschaften ihn aber abgelehnt hätten. Deshalb sei er damals nicht eingeführt worden.