Vorsorge

Deutschen Juden droht die Altersarmut

Zuwanderer aus der Ex-Sowjetunion haben nur minimale Rentenansprüche

Ohne sie wäre jüdisches Leben in Deutschland kaum denkbar. Knapp 90 Prozent der hier lebenden Juden sind Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Gekommen sind sie nach 1991, mehr als 200.000, meist als Kontingentflüchtlinge im Rahmen eines besonderen Aufnahmeprogramms. Heute garantieren sie den Bestand jüdischer Kultur – morgen aber werden die meisten wohl arm sein. Ihre Rente reicht nicht. Sie sind auf die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter angewiesen.

Schon 2011 stellte der Zentralrat der Juden fest, dass es sich „bei einer großen Anzahl unserer jüdischen Zuwanderer um Bezieher von Grundsicherung handelt“, die Zahl werde „in den kommenden Jahren weiter ansteigen“. Nach Schätzungen jüdischer Vereine sollen bereits rund 90 Prozent der jüdischen Zuwanderer über 65 Jahre Grundsicherung im Alter beziehen, während es bei den über 65-Jährigen in der Gesamtbevölkerung gerade mal 2,6 Prozent sind.

Keine oder winzige Renten

Zwar können sich die Prozentangaben zu den jüdischen Zuwanderern nicht auf offizielle Daten stützen, weil die zu dieser Gruppe nicht erhoben werden. Doch kann kein Zweifel bestehen, dass Altersarmut bei den hier lebenden Juden verbreiteter ist als in fast jeder anderen Bevölkerungsgruppe. Denn zum einen bekommen sie keine oder nur winzige Renten aus ihren Herkunftsländern, den Nachfolgestaaten der Ex-UdSSR. Zum anderen haben sie in Deutschland, wo sie nach der Ankunft oft arbeitslos waren, nicht lange genug gearbeitet, um noch eine ordentliche Rente zu bekommen.

„Diese soziale Lage der jüdischen Zuwanderer ist in Deutschland kaum bewusst“, beklagt Sergey Lagodinsky, Mitglied der Repräsentanz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Dabei seien, so Lagodinsky, jene Zuwanderer „zum Teil ja auch Holocaust-Überlebende“, für die Deutschland eine besondere Verantwortung habe. Und mit dieser Verantwortung begründen die Grünen, denen Ladoginsky angehört, jetzt ihren Versuch, die rentenrechtliche Stellung der jüdischen Zuwanderer zu verbessern.

Kurz vor der Sommerpause brachten die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, nach dem jüdische Kontingentflüchtlinge rentenrechtlich genauso behandelt werden sollen wie eine andere Gruppe von Zuwanderern aus der Ex-UdSSR, nämlich wie Spätaussiedler. Diese Zuwanderer aus dem „deutschen Sprach- und Kulturraum“ – so die offizielle Kategorie – fallen unter das Fremdrentengesetz (FRG). Nach dem FRG werden Beschäftigungszeiten im Herkunftsland als Versicherungszeiten nach dem bundesdeutschen Rentensystem berechnet, im Grunde also behandelt, als wäre der Rentenanspruch in Deutschland entstanden. So erwächst bei einer Spätaussiedlerin aus der Beschäftigung als Krankenschwester in der Ex-UdSSR ein deutscher Rentenanspruch.

Dies soll laut Grünen-Entwurf auch für jüdische Kontingentflüchtlinge gelten, weil auch die seit 1991 „in der Verantwortung vor der deutschen Geschichte aufgenommen worden“ seien. Doch als dieser Gesetzentwurf in der letzten Bundestagssitzungswoche am 27. Juni beraten wurde – mangels Zeit nur im Protokoll –, wurde von Koalitionsseite eingewandt, dass eine Ausweitung des FRG auf weitere Gruppen heikle Rechtsfolgen hätte. Zudem, dieser Ansicht ist auch die SPD, müsse man zunächst versuchen, die jüdischen Zuwanderer in den Genuss direkter Rentenzahlungen der Herkunftsländer zu bringen.

Doch weder mit der Ukraine, dem Hauptherkunftsland hiesiger Juden, noch mit Weißrussland oder Moldawien hat Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen, das solche Rentenzahlungen regeln würde. Wäre also eine Übernahme der jüdischen Zuwanderer ins FRG eine unbürokratische Hilfe für sie? Als aber Volker Beck, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer und Hauptinitiator jenes Gesetzentwurfs, am Mittwoch in der Berliner Jüdischen Gemeinde mit Betroffenen über das Thema sprach, musste er merken, dass die Sache so einfach nicht ist. „Wir haben hier eine Idee entwickelt, die wahrscheinlich nicht alle Probleme löst“, stellte Beck fest. Denn selbst wenn das FRG auf diese Gruppe angewandt würde, wäre nicht viel gewonnen, weil die Umrechnungsschlüssel dabei mittlerweile so verschärft wurden, dass auch aus längeren Beschäftigungszeiten in der Ex-UdSSR nur ein minimaler Rentenbetrag entstände. Mit dem lägen die meisten jedoch immer noch unter den Grundsicherungsbeträgen.