Wahlkampf

Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt die Grünen in der Forderung, Snowden in Deutschland Asyl anzubieten.

Zudem stelle sich laut Roland Klaus, stellvertretender Sprecher, die Frage, „ob die Kanzlerin weiß, dass sie nicht nur die Interessen der Regierung, sondern der gesamten Bevölkerung Deutschlands vertreten muss“. Künftig soll eine Frau der Alternative in Fragen des Datenschutzes eine Stimme geben: Michaela Merz. Die selbstständige IT-Expertin ist aus der FDP ausgetreten und wurde von der AfD-Spitze direkt zum Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht mit Zuständigkeit für Netzpolitik ernannt. Umgehend forderte sie als Konsequenz aus der Spähaffäre „eine massive Unterstützung der digitalen Wirtschaft“ auf europäischer und nationaler Ebene: „Wir müssen nationale Ressourcen schaffen, die kritische Infrastrukturen sichern“, sagte Merz. Zudem brauche Deutschland eine „cyber defense“, eine Verteidigung also für sensible Daten.