Wahlkampf

FDP

Die FDP reagierte schnell auf die Spähaffäre, immerhin rechnen die Liberalen die Verteidigung von Bürgerrechten seit jeher zu ihren Kernkompetenzen.

Erst ordnete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Spähaktivitäten der NSA als Methoden aus dem Kalten Krieg ein – eine Formulierung, die sogar von der Kanzlerin übernommen wurde. Dann erinnerte Leutheusser-Schnarrenberger auf allen Kanälen an ihren unermüdlichen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, womit sie ihre Partei sowohl gegen die Union als auch gegen die SPD abgrenzte. Und schließlich formulierte sie ein 13-Punkte-Programm zu Datenschutz und Datensicherheit, das auch von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle unterzeichnet wurde. Die Forderungen darin belegen, dass die Justizministerin und stellvertretende Parteivorsitzende auf diesem Terrain zu Hause ist. Die Ministerin wird so zu einer zentralen Figur im Wahlkampf.