Spionageskandal

Snowden und der deutsche Wahlkampf

Die Parteien suchen nach einer Position zum Abhör-Skandal. Eines wollen sie vermeiden: Ihre Wähler zu vergraulen

Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden beschert deutschen Wahlkämpfern ein kniffliges Thema. Während der Amerikaner noch Unterschlupf auf Moskaus Flughafen Scheremetjewo sucht und überlegt, ob er Venezuelas Asylangebot annimmt, diskutieren die Parteien das Thema Datenschutz. Nichts fürchten sie mehr, als dass sich im Wahlkampf die Stimmung gegen sie dreht. Die Union etwa verzichtet in ihrem Programm auf den sensiblen Begriff Vorratsdatenspeicherung.

Um Klarheit zu bekommen, reist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am heutigen Donnerstag nach Washington, um mit US-Justizminister Eric Holder über das Ausspähen deutscher Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA sprechen. Wie Friedrichs Sprecher Jens Teschke am Mittwoch mitteilte, will er an diesem Freitag zudem mit der für die Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, und den Spitzen der US-Geheimdienste zusammentreffen. Die deutschen Dienste beharren bislang darauf, über das großflächige Ausspähen von Telekommunikationsdaten nichts gewusst zu haben.

Die Berliner Morgenpost analysiert die Position der Parteien.