Wahlkampf

Piratenpartei

Wer vergangenen Sonnabend auf einem der großen deutschen Flughäfen landete, staunte nicht schlecht: Überall standen Piratenmitglieder mit Abholschildern, die die Aufschrift „Mr. E. Snowden“ trugen.

Die symbolischen Empfangskomitees sind Teil des Guerillawahlkampfs, mit dem die Piraten Land gewinnen wollen. Ein weiteres Element ist das Kampagnenportal AntiPRISM.eu. Sechs Forderungen erheben mehrere europäische Piratenparteien dort, darunter die nach politischem Asyl für alle Whistleblower, der Stärkung des europäischen Datenschutzes, mehr Fördermitteln für die Entwicklung einer Software zum Schutz der Privatsphäre und nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. So gesehen ist Ex-NSA-Spion Edward Snowden der beste Wahlkampfhelfer, den sich die Piraten wünschen konnten. Mit ihm sind die Themen neu auf die Agenda gekommen, die die Piraten nach oben brachten: Transparenz, Stärkung der Bürgerrechte, Freiheit im Netz.