Korruption

Geheimdienst-Affäre: Luxemburgs Premier Juncker tritt zurück

Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am späten Mittwochabend seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe. Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büßte am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

„Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen – nicht, weil er unaufrichtig oder inkompetent ist, sondern, weil er falsche Entscheidungen getroffen hat“, sagte Sozialisten-Chef Alex Bodry. „Es hat schwere Versäumnisse gegeben“, der Regierungschef müsse die Verantwortung übernehmen. Juncker kündigte für Donnerstagmorgen eine letzte Kabinettssitzung an, bevor er dem Großherzog Henri von Luxemburg offiziell das Rücktrittsgesuch übergeben werde. Eine parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass er die politische Verantwortung für den Skandal trage. Juncker räumte Fehler ein, Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen. Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht sowie die Einbeziehung des Parlaments und der Staatsanwaltschaft vernachlässigt.