Wahlkampf

Die Linke

Für die Linke ist die Spähaffäre eine Bestätigung ihres Weltbilds.

Bis heute herrscht in weiten Teilen der Partei ein unreflektierter Antiamerikanismus. Da passt es ins Klischee, dass der „Big Brother“ USA deutsche Bürger bis ins Detail ausspioniert haben soll. Entsprechend erwartbar fielen die Reaktionen aus. Linksparteichef Bernd Riexinger forderte als Konsequenz aus den Enthüllungen den Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. „Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird“, sagte Riexinger. Die NSA-Affäre ist ein weiteres Argument für die Forderung, die Geheimdienste abzuschaffen. In der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung nutzt die Linke die Spähaktion als abschreckendes Beispiel. Und Linke-Chefin Katja Kipping empfahl, Merkel solle Snowden mit der Kanzlermaschine nach Deutschland holen lassen. Die Ablehnung seines Asylgesuchs wurde kritisiert.