Wahlkampf

CDU/CSU

Für die Partei der Kanzlerin ist die Affäre um die Internetspionage selbstverständlich gefährlich – potenziell.

Einmal ist Angela Merkel als Regierungschefin an höchster Stelle für die deutsch-amerikanische Freundschaft zuständig. Nun könnte der Vorwurf lauten: Merkel schone den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Bei seinem Besuch in Berlin vor wenigen Wochen, der schon nach den Enthüllungen über das Prism-Programm stattfand, löste Merkel dieses Problem elegant: Sie demonstrierte Nähe zu Obama, bestand jedoch auch öffentlich darauf, „Balance“ und „Verhältnismäßigkeit“ müssten neu hergestellt werden.

Auch der zweite potenziell gefährliche Posten wird von der CDU besetzt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Zum deutschen Datensammeln hatte Merkels Regierung immer schon zwei Meinungen: Während CDU/CSU für die Vorratsdatenspeicherung argumentierten, verhinderte die FDP-Justizministerin jahrelang die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die klassische CDU-Argumentation – gezielt bei Telekommunikationsfirmen für wenige Monate gespeicherte Daten nach richterlichem Beschluss einzusehen, ist etwas ganz anderes als die amerikanische Schleppnetzmethode – wird im Wahlkampf für zu kompliziert erachtet. Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ ist aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU bereits verschwunden und wird durch „Mindestspeicherfrist“ ersetzt.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat schon reagiert. Jetzt lobte er – ausgerechnet – die liberale Justizministerin für ihre Verhinderung der Vorratsdatenspeicherungen.