Wahlkampf

SPD

Das Thema NSA bringt die Sozialdemokraten in eine Zwickmühle.

Einerseits bietet die Affäre Munition für den Wahlkampf. Diese nutzte SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ geißelte er die Überwachung als „Verrat unserer Grundwerte“ und rief zum Kampf gegen den „Datenkapitalismus“ auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von der Affäre gewusst, unterstellte er. Andererseits werden jene Stimmen lauter, die nach der Mitverantwortung der SPD fragen. Denn je mehr über die Affäre bekannt wird, umso klarer wird auch, dass die NSA wohl bereits seit Längerem und mit dem Wissen der örtlichen Geheimdienste ihre europäischen Partner ausspionierte. Das wirft die Frage auf, was die rot-grüne Regierung von dem Vorgehen wusste. Antworten könnte hier der Ex-Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geben. Er war einst für die Koordination der Geheimdienste zuständig.